Zwischen 15 Uhr bis heute morgen um 3 Uhr verhandelten Europaparlament, Rat und EU-Kommission im „Economic-Governance-Trilog“ über die zukünftigen Regeln für den Euro. Sechs Berichte hatte die EU-Kommission vorgelegt: Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die notwendigen statistischen Grundlagen (Ford).
Mit dieser Aussendung möchte ich Sie über die wichtigsten Diskussionspunkte der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen informieren. Grundsätzlich wurde zwischen einer Parlamentsmehrheit und dem Rat über fast alle Fragen Einvernehmen hergestellt. Allerdings fordert das Parlament an zwei Stellen vom Rat zusätzliche Bewegung, die über das Verhandlungsmandat der Ungarischen Ratspräsidentschaft hinausging. Bei der Frage der „umgekehrten qualifizierten Mehrheit“ im Defizitverfahren und beim „Ökonomischen Dialog“ muss sich der Rat nun rasch bewegen, wenn er eine schnelle Verabschiedung des Pakets im Europaparlament erreichen will. Dann ist eine Abstimmung im Parlament am Donnerstag, den 23. Juni oder in der Woche vom 4. Juli in Strasbourg möglich.
Wir Grünen unterstützen einen ehrgeizigen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einem ausgeglichenen Ansatz zwischen Solidarität und Verantwortung. Das ist bei den Berichten zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten (Ferreira, Haglund) gelungen, auch der Ford-Bericht zu den statistischen Grundlagen des wirtschaftlichen Regierens ist gelungen. Der Ausgleich der Defizite in den hoch verschuldeten Ländern soll jedoch weiter auf dem Rücken der Armen und der Zukunft erfolgen (Berichte Wortmann-Kool, Feio, Goulard).
Die wichtigsten Fragen der Verhandlung in der vergangenen Nacht:
Gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte
Die neuen Euro-Regeln sollen auch die gesetzlichen Bedingungen schaffen, um wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zukünftig früher zu erkennen und effektiver gegenzusteuern. Das ist die eigentlich Innovation des gesamten Regel-Pakets. Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte sind gerade in der Eurozone dringend erforderlich. Ohne eine starke Koordinierung der Wirtschaftspolitik wird der Euro nicht zu halten sein. Rat und Parlament einigten sich darauf, dass auch Mitgliedsstaaten mit hohen strukturellen Leistungsbilanzüberschüssen, wie Deutschland, zukünftig Maßnahmen für mehr wirtschaftliches Gleichgewicht treffen müssen. Hier hat sich die Parlamentsmehrheit klar gegen die von der deutschen Bundesregierung getriebene Position des Rates durchgesetzt. Die Anpassungsmaßnahmen werden symmetrisch erfolgen und nicht, wie die schwarz-gelbe Mehrheit gefordert hatte einseitig auf die schwachen Staaten abgewälzt. Das liegt letztlich auch in deutschem Interesse, denn die Finanzierung ausländischer Leistungsbilanzdefizite ist eine äußerst unsichere Geldanlage. Dieser Teil des Reformpakets ist gelungen.
Reform des Defizitverfahrens
Schon bei der Abstimmung im Parlament hat sich gezeigt, dass es bei der Mehrheit aus Konservativen/CDU, Liberalen/FDP und Europagegnern (ECR) keine Bereitschaft gibt, den Umgang mit hohen Staatsdefiziten und Schuldenständen sozial und demokratisch zu reformieren. Wir Grüne teilen den Willen der Mehrheit, entschieden gegen Defizite vorzugehen und das Spiel des Rates nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ zu beenden. Allerdings lehnen wir es ab, dass der notwendige Ausgleich der Staatsfinanzen einseitig auf der Ausgabenseite und dort unter Verschärfung von Armut und durch Reduktion von Zukunftsinvestitionen durchgesetzt wird. Dagegen fehlen die notwendigen Maßnahmen auf der Einnahmeseite, gerade bei der Besteuerung von Finanztransaktionen, Kapitaleinkommen und Vermögen. Die Parlamentsmehrheit wie auch der Rat wollten keine von uns geforderte Verankerung der richtigen Ziele der EU 2020-Strategie im Rahmen der Defizitverfahren. Gerade deshalb begleiten wir die Verhandlungen des Gesamtpakets kritisch und haben gemeinsam mit SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaften einen breiten Aufruf lanciert: www.changeforeurope.eu
Die Schlussverhandlungen zum Defizitverfahren zwischen der rechten Parlamentsmehrheit und dem Rat waren dagegen von einer anderen Frage bestimmt: Gemeinsam mit ihnen wollen wir die Änderung des Entscheidungsmechanismus im Rat bei der Feststellung, dass ein Mitgliedsland die notwendigen Maßnahmen zur Korrektur eines Defizits nicht eingeleitet hat. Bisher ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten notwendig, um ein solches Verfahren zu initiieren. Nach Willen des Europaparlaments soll der Rat in Zukunft ein Verfahren gegen die mangelnden Maßnahmen eines Mitgliedslands nur mit einer qualifizierten Mehrheit verhindern können. Der Rat lehnt diesen Vorschlag bisher ab, nachdem Präsident Sarkozy Kanzlerin Merkel im bekannt gewordenen „Spaziergang von Deauville“ von einer schuldenfreundlichen Politik in diesem Punkt überzeugt hatte. Damit würde die Effektivität des Defizitverfahrens deutlich geschwächt. Das Parlament sollte hier hart bleiben.
Eurobonds
Der Parlamentsmehrheit ist es gelungen durchzusetzen, dass sich die Kommission in einer schriftlichen Erklärung verpflichtet, eine Untersuchung zu Eurobonds durchzuführen und ggf. Gesetzesvorschläge zu machen. Mit solchen Vorschlägen ist zu rechnen, weil die Kommission als Befürworterin von Eurobonds gilt. Das soll auch im Goulard-Bericht verankert werden, der eigentlich der Sanktionierung im Rahmen der Defizit-Verfahren dient. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Eurobonds. Es ist allerdings ironisch, dass gerade die Parlamentsrechte von CDU, CSU, FDP und ihren europäischen Partnerparteien, die Eurobonds lange skeptisch gegenüber standen, zusammen mit Europagegnern nun den Weg zu Eurobonds bereitet.
Wirtschaftspolitischer Dialog (Economic Dialogue)
Zur Verbesserung der Transparenz in der europäischen Wirtschaftspolitik soll im Rahmen der Gesetzespakete ein wirtschaftspolitischer Dialog etabliert werden. Die Diskussion zwischen Rat und Parlament drehte sich hauptsächlich darum, in wie weit das Parlament die Möglichkeit erhält, wirtschaftspolitische Entscheidungsträger aus den Mitgliedsländern zu Diskussionen einzuladen. Der Kompromiss zwischen Rat und EP ermöglicht dem EP zukünftig den Präsidenten des Rats, der Kommission, sowie der Eurogruppe zur wirtschaftspolitischen Diskussion einzuladen. Dies gilt auch für nationale Minister des Wirtschaftsressorts, sofern das Mitgliedsland sein Einverständnis gibt.
Wir GRÜNEN begrüßen diesen Kompromiss. Aufgrund der starken Auswirkungen europäischer und nationaler Wirtschaftspolitik auf das Leben aller EuropäerInnen, ist mehr Transparenz und Öffentlichkeit in diesem Politikbereich notwendig. Die Einigung ist ein erster wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel.