In den letzten Tagen haben wir viele Nachfragen zum Thema Privatisierung der Wassserversorgung bekommen, denn die EU-Kommission plant die Privatisierung des Wassers durch die Brüsseler Hintertür. Dazu passend läuft derzeit die erste Europäische Bürgerinitiative mit großem Erfolg zum Thema Wasser in öffentlicher Hand. Die Kampagne „Right2Water“ ist erfolgreich angelaufen – so ist es erfreulicherweise gelungen, das […]
Macht mit bei: Right to Water!
Hintergrundbriefing zeigt die schwierige wirtschaftliche Lage Italiens
Vor dem Ökonomischen Dialog unseres Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat unsere „Economic Governance Support Unit“ ein interessantes Briefing zur Lage in Italien erstellt. Auf meine Anregung hin enthält es nun nicht nur Daten zu Schulden und Defiziten des Staates, sondern auch Zahlen zu anderen EU-Zielen wie Energieverbrauch, Einsatz Erneuerbarer Energien, Armut und […]
Sparkassen gegen Hochfrequenzhandel
Nach dem Europaparlament befasst sich nun auch die Bundesregierung und der Bundestag mit der Eindämmung des Hochfrequenzhandels. Bei einer Anhörung im Bundestag hat der DSGV als Spitzenorganisation der Sparkassen mit allen ChefvolkswirtInnen der Sparkassen-Finanzgruppe erfreulich klar Position für die Eindämmung des Hochfrequenzhandels bezogen: DSGV-Standpunkt, Hochfrequenzhandel (pdf, 64 KB). Dank für den Hinweis an Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher […]
Mein Interview im Deutschlandfunk zum EU-Sozialbericht
EU-Sozialbericht ist eine „Ohrfeige“ für Schönredner der Eurokrise Der Europaabgeordnete Sven Giegold zum Nord-Süd-Gefälle der EU Das Gespräch führte Christiane Kaess Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, heißt es im EU-Sozialbericht. Das wundert den Europaabgeordneten Sven Giegold (Bündnis90/Grüne) nicht: Er fordert eine grundsätzliche Änderung der Krisenpolitik – und schlägt drei konkrete Mechanismen zur Überwindung […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Breite Mehrheit des Europäischen Parlamentes für europäische Stabilitätsanleihen
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (2012/2028(INI)) (Sylvie Goulard) Tag der Abstimmung: 16. Januar 2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische Stabilitätsanleihen ausgesprochen. Diese gemeinsam besicherten Anleihen ermöglichen den Mitgliedsstaaten der Eurozone eine zinsgünstigere Refinanzierung und sind ein effektives Instrument zur Überwindung […]
Pakt gegen Steuerflucht:
Grüne fordern Irische Präsidentschaft zum Handeln auf
Bei der Vorstellung des Programms für die irische Ratspräsidentschaft haben die Grünen Premierminister Enda Kenny ihren Steuerpakt übergeben. Sie fordern die irische Regierung auf, im Bereich der Steuerpolitik auf europäischer Ebene endlich Fortschritte zu machen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Pakt: Sven Giegold übergibt dem irischen Premierminister Enda […]