Die Bundesregierung mischt sich in einem Gerichtsverfahren zwischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktionen aus dem EU-Parlament und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über den Zugang zu Studien zur Risikobewertung von Glyphosat ein. Im Sommer hatte die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um Zugang zu den Studien zu erhalten, auf deren Basis die EFSA das Herbizid Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft hatte. Wie jetzt bekannt wurde hat sich die Bundesregierung am 30. November der Klage der Agrochemie-Unternehmen Monsanto und Cheminova gegen den Zugang zu diesen Studien angeschlossen, da die Riskobewertung für Glyphosat im europäischen Zulassungsverfahren beim Bundesinstitut für Risikobewertung lag.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die Glyphosat-Geisterfahrt der Bundesregierung geht weiter. Das Untergraben der Transparenz ist die nächste Episode im unverantwortlichen Handeln der Bundesregierung bei Glyphosat. Die Bundesregierung stellt den Schutz von Lobbyinteressen über den Schutz von Gesundheit und Umwelt. Das öffentliche Interesse an der Risikobewertung von Glyphosat muss höher gewichtet werden als die Geschäftsinteressen von Monsanto. Die europäischen Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie eine so wichtige Beurteilung zustande kommt. Beim Thema Glyphosat hat die Bundesregierung jegliches Vertrauen verspielt. Sie muss ihren Kurs korrigieren und sollte den Zugang zu den Studien ermöglichen.”
Mitteilung des EuGH zum Einschreiten der Bundesregierung in das Verfahren: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5420
Hintergrund zur Klage der Grünen Abgeordneten: https://www.greens-efa.eu/en/article/news/greens-efa-go-to-court-over-lack-of-transparency-on-glyphosate/