Seit 2010 gelten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Europa. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie legt fest, dass im Jahresmittel nicht mehr als 40 µg/m³ Stickstoffdioxid in der Luft gemessen werden dürfen. In vielen deutschen Städten werden diese Grenzwerte aber regelmäßig überschritten. Die Europäische Kommission hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Gerichtshof sprach heute (3. Juni 2021) […]
EU-Stabilitätspakt: Aussetzung der starren Fiskalregeln bis 2022 ist richtig und notwendig
Heute (2. Juni 2021) stellt die Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vor. Dabei geht es auch um die Reform und perspektivische Wiedereinführung der EU-Fiskalregeln ab 2023, die während der Corona Pandemie ausgesetzt worden sind. Dazu erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Verlängerung der Ausweichregeln des Stabilitätspakt ist ein […]
Meilenstein für Steuergerechtigkeit: Einigung in der EU für länderbezogene Steuertransparenz von Unternehmen
Soeben (1. Juni) haben sich die Verhandlungsführer*innen des Rats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromisstext für die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von Großunternehmen geeinigt. Der Gesetzestext sieht vor, dass in Europa operierende Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von weltweit über 750 Millionen Euro in den letzten beiden aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren relevante steuerliche Informationen nach Ländern offenlegen […]
Offener Brief an die EU-Kommission für glaubwürdige Sustainable Finance-Regeln
Persönlicher Brief von Akteur*innen im Sustainable Finance-Bereich (Hintergrund zum Brief/ Hier unterzeichnen) Sehr geehrte Frau Kommissarin McGuinness, sehr geehrter Herr Vize-Präsident Dombrovskis, wir schreiben Ihnen heute als Anbieter:innen, Investoren:innen und andere professionelle Stakeholder im Sustainable Finance-Bereich. In diesen Wochen entscheidet die EU-Kommission in enger Konsultation mit den Mitgliedstaaten über die wichtigen Detailregeln (“delegierten Rechtsakte”) zur […]