Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Stabilitätspakt: Aussetzung der starren Fiskalregeln bis 2022 ist richtig und notwendig

Heute (2. Juni 2021) stellt die Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vor. Dabei geht es auch um die Reform und perspektivische Wiedereinführung der EU-Fiskalregeln ab 2023, die während der Corona Pandemie ausgesetzt worden sind. Dazu erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

“Die Verlängerung der Ausweichregeln des Stabilitätspakt ist ein richtiger wie notwendiger Schritt. Es wäre falsch, in die Krise hinein zu sparen. Eine Rückkehr zur Austeritätspolitik würde großen Schaden anrichten. Europa muss sich aus der Krise heraus investieren. Mittelfristig brauchen wir eine Reform der Haushaltsregeln, die Solidität und makroökonomische Vernunft verbindet. Die Debatte über den Stabilitätspakt muss gerade in Deutschland entideologisiert werden. Alte Schuldenquoten passen nicht zu langfristig niedrigen Zinsen. Krisenverschärfendes Sparen ist genauso falsch wie unsolide Haushaltsfühung in guten Zeiten. Die Haushaltsregeln dürfen keine falschen Anreize gegen sinnvolle Zukunftsinvestitionen setzen. Außerdem sollte die Rückführung der Schuldenstände über einen längeren Zeitraum möglich sein. Wir brauchen klügere Fiskalregeln, die dann aber konsequent durchgesetzt werden. Europa sollte sich einer ehrlichen Reformdebatte über Stabilitätspakt nun stellen. Italien und Griechenland in eine langfristige Stagnationskrise zu treiben, dient soliden Staatshaushalten nicht.”