Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
der europäische Green Deal ist noch keine drei Monate alt, doch die deutsche Bundesregierung plant schon, die guten Ambitionen zu verwässern. Die EU-Kommission hat im Green Deal angekündigt, alle klimarelevanten Gesetze so schnell wie möglich an das Ziel der Klimaneutralität anzupassen. Dazu gehören neben Gesetzen zu Energieeffizienz und erneuerbarer Energie natürlich auch die Regeln für Emissionen des Verkehrssektors. Doch gerade beim Thema Auto macht die Bundesregierung in Brüssel die Lobbyarbeit für die Industrie. “Die Zeit” berichtet heute online über einen alarmierenden Brief von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den Green Deal. Der Brief liegt mir vor. Altmaier fordert die EU-Kommission darin auf, den Automobilsektor von einer Verschärfung der Grenzwerte für CO2-Emissionen bis 2030 auszunehmen. Obwohl es ganz klar ist, dass alle Sektoren der europäischen Wirtschaft sich an den Anstrengungen des Green Deal beteiligen müssen, soll die Automobilindustrie auf Wunsch der Bundesregierung Ausnahmeregelungen bekommen. Während die EU-Kommission beim Klimaschutz vorangeht, bremst die Bundesregierung sie aus.
Das dreiste an diesem Brief: Die EU-Kommission ist gesetzlich dazu verpflichtet, bis spätestens 2023 die maximalen CO2-Emissionen von Autos im Jahr 2030 zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Darauf hatten sich das Europaparlament und der Rat – also unter Beteiligung der Bundesregierung – erst im letzten Jahr geeinigt. Die EU-Kommission hat sogar im Green Deal angekündigt, dass sie diese Überprüfung auf Juli 2021 vorziehen will – um möglichst schnell Emissionen zu senken und Planungssicherheit für die Automobilindustrie zu schaffen. Die Bundesregierung fordert die Kommission also auf, geltendes EU Recht zu untergraben.
Dass sich die Bundesregierung öffentlich grundsätzlich für den Green Deal ausspricht, aber unter der Hand im konkreten die Lobbyarbeit der Automobilindustrie macht, ist ein Skandal. Deutschland muss seine Rolle als Bremsklotz Europas schleunigst ablegen, denn nur wenn der Green Deal für alle Sektoren der europäischen Wirtschaft verbindlich ist, ist er auch wirksam. Wir Grüne werden uns im Europaparlament weiter lautstark dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ihr ambitioniertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Green Deal wie geplant durchführen kann – und wo immer nötig auf Verbesserungen drängen.
Mit entschlossenen grünen Grüßen
Sven Giegold
Zum Nachlesen: der heute erschienene Artikel in der Zeit: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/green-deal-peter-altmaier-autoindustrie-abgasregeln-klimaschutz