Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
es ist kaum zu fassen! Noch bevor die neue Gemeinsame Agrarpolitik in Brüssel beschlossen ist, verkünden die Agrarminister*innen der Bundesländer von CDU, CSU, SPD, FDP und Linken das Ende jeder noch so kleinen Reform. In einem gemeinsamen Brief (s.u.) an Julia Klöckner kündigen sie ein ambitionsloses “weiter so” an. Die Subventionspolitik mit hohen zweistelligen Milliardensummen – auf Kosten der Umwelt, des Tierwohls und der kleinen und mittelständischen Höfe – soll weiter gehen. Diesen Brief veröffentliche ich hier auf Twitter.
Mein Tweet mit dem Brief – gerne verbreiten:
https://twitter.com/sven_giegold/status/1370657478548074496
Mit dieser übereilten Festlegung auf eine Agrarpolitik, die die nächsten sieben Jahre bestimmen soll, fallen die Agrarminister*innen dem Verhandlungsteam des Europaparlaments gnadenlos in den Rücken. Denn das Europaparlament fordert wesentlich bessere Bedingungen für den Umweltschutz und die vielen nachhaltig wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe. Mein Fraktionskollege Martin Häusling (Hessen) sitzt weiterhin am Brüsseler Verhandlungstisch, denn viele wesentliche Punkte der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik sind noch offen, auch wenn die Positionen des Europaparlaments wie auch der EU-Mitgliedsländer für uns völlig unzureichend sind. Solange in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat nicht abgeschlossen sind, sollte es gar keine nationale Position zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik geben.
Das zeigt, dass CDU, CSU, SPD, FDP und Linke in den Bundesländern auf der einen Seite die Entscheidungsmacht des Europaparlaments nicht ernst nehmen und zum anderen wissentlich den Landwirt*innen die Möglichkeit zur verstärkten Ökologisierung verwehren. In den nächsten sieben Jahren soll die europäische Landwirtschaft mit fast 400 Milliarden Euro gefördert werden. Doch die Agrarminister*innen von CDU, CSU, SPD, FDP und Linken wollen nur 20 Prozent der Direktzahlungen an Umweltleistungen (den sogenannten “Eco-Schemes”) binden. Das ist schlicht skandalös. Denn das Europaparlament und die EU-Kommission wollen hier deutlich mehr, nämlich mindestens 30 Prozent. Auch bei der Umschichtung der Gelder zugunsten der Mittel für den ländlichen Raum und Umweltmaßnahmen, haben Parlament und Kommission die Messlatte höher gelegt. Wir Grüne wollen erreichen, dass mindestens 50 Prozent der Agrar-Zahlungen an Umweltleistungen gekoppelt werden.
Wir streiten weiter für die Agrarwende – in Brüssel, Berlin und allen Bundesländern. Wir Grüne werden uns mit der breiten Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Landwirtschaft konsequent für Natur- und Klimaschutz und die wettbewerbsfähige Zukunft der Bäuerinnen und Bauern einsetzen. Für uns steht fest: Es darf kein Cent öffentliches Geld mehr für eine industrielle Landwirtschaft fließen, die die Klimakrise und das Artensterben befeuert und das Tierwohl systematisch verletzt. Dazu hoffe ich auch auf Ihre und Eure Unterstützung!
Meine Bitte verbreitet diesen Tweet mit dem Brief:
https://twitter.com/sven_giegold/status/1370657478548074496
Vielen Dank!
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
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Link zu meinem Tweet mit dem Brief: https://twitter.com/sven_giegold/status/1370657478548074496
Link zu meiner aktuellen Pressemitteilung mit Martin Häusling: https://sven-giegold.de/agrarpolitik-ab-2023/
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P.S. Europe Calling „Geld vor Gemeinwohl? Wie wir unsere Demokratie gegen Korruption schützen können“ – Welche Regeln braucht unsere Demokratie gegen Korruption? Wie setzen wir sie durch? – Mit: Lobbycontrol, Campact, Abgeordnetenwatch, Transparency International & Britta Haßelmann MdB. Gemeinsam mit Daniel Freund MdEP. Mi, 17.3.21, 20:00 Uhr. Gleich hier anmelden.