Gleich hier anmelden! Liebe Freund:innen, liebe Interessierte! In zwei Wochen wird die EU-Kommission den Entwurf für das neue EU-Klimagesetz vorstellen. Das EU-Klimaziel für 2040 soll bei 90% weniger Emission im Vergleich zum Jahr 1990 liegen. Das klingt viel. Doch schon jetzt ist klar: Beim Weg dahin gehen die Meinungen weit auseinander. Einer der heftigsten Konflikte […]
Update zu meiner Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.05.2025
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht – mehr dazu könnt ihr in meinem letzten Beitrag lesen. Heute habe ich einen Nachtrag dazu bei der EU-Kommission eingereicht. In der Weisung vom 07. Mai 2025 nimmt Bundesinnenminister Dobrindt eine frühere europarechtskonforme Weisung zurück. Stattdessen weist er – europarechtswidrig […]
Beschwerde bei der EU-Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht. Als Staatssekretär war ich für die Einhaltung des Europarechts durch die Bundesrepublik Deutschland in der Bundesregierung bis November 2024 federführend zuständig. Noch nie […]
Bedeutende Europarede von Ursula von der Leyen anlässlich der Verleihung des Karlspreises!
Gestern in Aachen: Es lohnt sich, die Karlspreisrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzuhören. Sie fordert ein “wirklich unabhängiges Europa”. Dafür sieht sie vier zentrale Aufgaben: 1. Entwicklung einer europäischen Friedensordnung “Pax Europaea”, die von Europa selbst gestaltet und gelenkt wird. Die Einbindung in die NATO werde fortbestehen, doch Europa wird nun selbst in […]
Veranstaltung in Zürich am 26.05., 20 Uhr: Europa im Zeitalter des Trumpismus
Liebe Freundinnen und Freunde in der schönen Schweiz, heute und morgen komme ich auf Einladung der Schweizer Grünen und des “Denknetz” in die Schweiz. Vor allem werde ich Gespräche zu den laufenden Verhandlungen mit der EU führen. Treffen könnt Ihr und können Sie mich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Zürich: Thema: Europa im Zeitalter des […]
Deutsch-französische Freundschaft: Auf zu den “Journées d’été” der französischen Grünen!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, seit über 40 Jahren kommen bei den Journées d’été (“Sommertage”) Mitglieder und Unterstützer*innen von Les Écologistes – Europe Écologie Les Verts zusammen, um sich über aktuelle politische Entwicklungen auszutauschen, Ideen zu diskutieren, gemeinsam Strategien zu entwickeln und gemeinsam Spaß zu haben. Es gibt rund 100 Debatten, Vorträge, Workshops und […]