Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten Monate haben allen vor Augen geführt, wie Marktmacht und fehlender Wettbewerb Verbraucher*innen und Gemeinwohl schaden. Im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben wir nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Staat strukturell gegenüber großen Konzernen und ihrer Macht stärkt. Denn der Mineralölmarkt ist kein Einzelfall. In vielen […]
Aktuelle wettbewerbspolitische Herausforderungen und Agenda des BMWK – Rede bei der 21. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamtes
Folgende Rede habe ich am 4.5.2022 bei der 21. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamtes in meiner Rolle als Staatssekretär gehalten. Für mehr Hintergrund: https://www.d-kart.de/blog/2022/05/04/antitrust-pendulum-swinging-back/ Dear Andreas Mundt, Dear Olivier and Benoit, Dear heads of agencies, Ladies and gentleman, Ø Many thanks for the invitation. Ø This forum is a great place to discuss how we […]
Bewerbungsfrist: Beirat “Sustainable Finance”
Liebe Sustainable Finance – Interessierte, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung bekennt sich zu Sustainable Finance und der Fortsetzung des Sustainable Finance Beirats: “Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen und uns dabei am Leitbild der Finanzstabilität orientieren. … Die Bundesregierung wird auf Basis der Empfehlungen des Sustainable Finance Beirats eine glaubwürdige Sustainable Finance Strategie […]
BMWK setzt Konsultationen zum Rüstungsexportkontrollgesetz fort
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, und die zuständigen Mitarbeiter*innen des Ministeriums haben heute die Konsultationen zum Rüstungsexportgesetz fortgesetzt. Nachdem in der letzten Woche der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen zum Austausch über das von der Bundesregierung geplante neue Rüstungsexportkontrollgesetz erfolgt war, gab es heute einen Austausch […]
BMWK startet Arbeiten für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, und die zuständigen Mitarbeiter*innen des Ministeriums haben sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen zum Austausch über das von der Bundesregierung geplante neue Rüstungsexportkontrollgesetz getroffen. Das Fachgespräch bildete den Auftakt der öffentlichen Arbeiten der Bundesregierung für das Gesetzesvorhaben. Im direkten Austausch […]
EU-Taxonomie kann starten: Meilenstein für grünere Finanzmärkte in Europa
Seit gestern Abend steht fest, dass die neuen EU-Regeln für nachhaltige Investitionen (EU-Taxonomie) am 1. Januar 2022 in Kraft treten können. Noch bis gestern hätte eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag für den entscheidenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen können. Vor allem Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten […]