Über zwei Jahre lang haben die Christdemokraten und ihre europäischen Partnerparteien gegen verbindliche Regeln zu Lobbytransparenz im Europaparlament gekämpft. In 25 Änderungsanträgen haben sie versucht, meinen Bericht zu “Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen” im Plenum abzuschwächen. In weiteren Anträgen haben sie versucht, neue Regeln für NGOs und ihre Finanzierung durchzusetzen. Alle anderen Parteien […]
Jo Leinen/SPD: „Europäische Union wird Vorbild in Sachen Transparenz“
Pressemitteilung meines sozialdemokratischen Kollegen Jo Leinen zur heutigen Abstimmung über meinen Bericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” EU-Parlamentarier stimmen für bessere Lobbykontrolle „Das Europäische Parlament hat gegen den Widerstand von großen Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit auch der deutschen CDU/CSU neue Maßnahmen beschlossen, um die Arbeit der europäischen Institutionen transparenter […]
Petition an NRW-Landesregierung: Schon über 20.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab
Innerhalb von nur vier Tagen haben über 20.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!“ unterzeichnet, die von den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Sven Giegold (MdEP) und Berivan Aymaz (MdL) gestartet wurde: https://www.change.org/sozialdumping Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine weitgehende Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz von Rot-Grün- das Gesetz, das […]
Europaparlament fordert große Schritte zu mehr Transparenz und Integrität in der EU
Heute hat das Europaparlament meinen Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit von 368 dafür, 161 dagegen und 60 Enthaltungen angenommen. Für den Bericht stimmten Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Rechts-Konservative. Gegen den Bericht stimmten vor allem die Christ-Demokraten. Im März hatte bereits der Verfassungsausschuss den Bericht unterstützt. Fast alle […]
Chronologie für den Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen
04.12.2014 Beschluss der AFCO-Koordinatoren und Ernennung als Berichterstatter 05.02.2015 Genehmigung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden 12.02.2015 Verkündung des Prozesses im Plenum 26.03.2015 Diskussion im Ausschuss (im AFCO soweit nicht anders genannt) 05.05.2015 Diskussion im Ausschuss mit Vizepräsidentin Sylvie Guillaume, die zuständig für Transparenz-Themen ist 17.06.2015 Diskussion im Ausschuss mit der Ratspräsidentschaft, damals Lettland 01.07.2015 Veranstaltung der […]
Juncker-Plan: Politische Einigung zu EFSI erreicht. Grüne Erfolge
Letzte Nacht wurde eine politische Einigung im Trilog zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission über den zweiten Teil des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI II oder auch ‘Juncker-Fonds’) erreicht. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Die Grünen haben dafür gesorgt, dass der überarbeitete Juncker-Plan auf […]