Please find attached a confidential document of the Council working group on business taxation that was given to us in the context of our attempts to set up an inquiry committee: CodeOfConductTaxRulings4.6.2012 It is particularly relevant in the context of the inquiry committee. Essentially, it shows that an information exchange obligation on tax rulings (which […]
Untersuchungsausschuss Steuerdumping – Eine Frage des politischen Willens
Vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an diesem Donnerstag hat heute der juristische Dienst des Europäischen Parlaments seine Analyse des Mandats für einen möglichen Untersuchungsausschuss der Konsequenzen aus LuxLeaks vorgelegt. Ein Untersuchungsausschuss ist danach möglich, aber das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion vorgelegt hat und das 25 Prozent der Abgeordneten unterstützt haben, muss leicht verändert werden (1). […]
Deutschlandfunk: „Wir brauchen diesen Ausschuss“
Sven Giegold im Gespräch mit Dirk Müller Sven Giegold fordert die Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals. Am Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals führe kein Weg vorbei, sagte Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, im DLF. Der Steuerskandal könnte noch größere Dimensionen annehmen als bislang gedacht. Deshalb sei der Ausschuss unabdingbar. Er könne den Präsidenten des Europaparlaments, Martin […]
Relaunched: Social Economy Intergroup of Social Economy Enterprises, Social Entrepreneurship and Third Sector
www.socialeconomy.eu.org
Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ist ein Erfolg für Europas Bürger
Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel erneut mit den Eckpunkten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer befasst. Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert. Das positive Ergebnis des Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und […]
SZ: Sie kommt – oder auch nicht
Sie kommt – oder auch nicht Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Großes verhindern. Dass das bei der bislang gescheiterten Finanztransaktionssteuer in Europa der Fall ist, legt ein Brief der beiden Finanzminister von Österreich und Frankreich nahe, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie sind Teil jener elf EU-Staaten, die sich in der Finanzkrise zusammengeschlossen […]