Ohne die Arbeit der kritischen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort wären politische Erfolge bei Klimaschutz, sozialen Rechte oder mehr Demokratie praktisch unmöglich. Unter äußerst schwierigen Bedingungen leisten sie einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Gemeinsam mit meiner NRW-Kollegin aus dem Europäischen Parlament, Terry Reintke, und dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW nehme ich dies zum […]
Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung in Europa
Wir Grüne haben im Europaparlament einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung gestellt. Unseren Vorschlag für das Mandat des Ausschusses finden Sie hier: luxleaks inquiry committee mandate Es geht uns nicht nur um die Rolle von Juncker, vielmehr ist das andauernde Steuerdumping in der EU ein gigantisches Versagen europäischer Politik. Die Mitgliedsstaaten verletzten das Prinzip der […]
Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt- und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint. Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt. Wir haben den Eindruck, dass hier eine formale Argumentation genutzt wird, um Politik zu machen. Hier dazu ein ein Brief von Britta […]
Schäuble will nur Mini-Fortschritt gegen aggressive Steuervermeidung
Es ist ein Armutszeugnis für Finanzminister Schäuble, dass er von der EU-Kommission nach dem Lux-Leaks-Skandal nicht mehr fordert, als maßgeschneiderte Steuererklärungen („rulings“) automatisch offenzulegen. Das ist zwar ein Fortschritt, aber wahrlich keine Lösung des Problems. Den Brief von Bundesfinanzminister Schäuble an EU-Steuerkommissar Moscovici finden Sie hier: Brief_Schäuble_an_Moscovici.pdf Bild: World Economic Forum CC BY-NC-SA 2.0
Sven im Streit mit der EU-Kommission: Bei Solvency II spielt der Staat Ratingagentur
In der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) kam es am 11.11.2014 zu einem spannenden Wortwechsel zwischen dem Vertreter der Kommission und mir. Seht selbst: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
DLF: Die Grünen wollen ihre Religions- und Kirchenpolitik neu definieren
Deutschlandfunk, Beitrag vom 26.09.2014 Die Grünen wollen ihre Religions- und Kirchenpolitik neu definieren Von Matthias Bertsch Hier zum Nachhören: Die Kirchen verlieren immer mehr Mitglieder. Doch ihr gesellschaftlicher Einfluss ist nach wie vor hoch. Eine Religionskommission der Grünenbeschäftigt sich mit der Frage, wie das Verhältnis zwischen Kirche und Staat reformiert werden muss. „Das Verhältnis von […]