Heute wurde ich von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darüber informiert, dass ich in das Kuratorium der Stiftung Entwicklung (SEF) und Frieden berufen wurde. Das ist eine große Ehre für mich, und es freut mich sehr. Gerne will ich in den kommenden Jahren im Kuratorium mich dafür einsetzen, dass die Stiftung ihre gute und sinnvolle Arbeit unter dem Motto „Globalisierung […]
Europaabgeordnete aus den Niederlanden und Deutschland: Nein zu Fracking in der Grenzregion
Der niederländische Wirtschaftsminister Kamp hat seine Vorstellungen veröffentlicht, dass in den Niederlanden Schiefergas durch Fracking gewonnen werden könnte. Er hat dabei mehrere Regionen im ganzen Land genannt, in denen er Probebohrungen durchführen lassen möchte, darunter auch die Grenzregionen zu Belgien und Deutschland. Obwohl sich die niederländische Regierung offiziell bisher weder für noch gegen Fracking ausgesprochen […]
Europäisches Semester: Kommission und Bundesregierung dudeln die alte Leier
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der nationalen Reformprogramme vorgelegt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. In der heutigen Mitteilung beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai 2013 ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten und vom Rat […]
Richtigstellung: Martin Sonneborn ist MdEP, nur Rotation geht so nicht
Spiegel Online schreibt: „Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei Die Partei ins EU-Parlament einziehen„. Das ist falsch. Ich gratuliere meinem neuen Kollegen Sonneborn zu seinem Mandat, er ist ordentlich gewählt. Ich zweifle an der Rechtsgrundlage für seinen Plan insgesamt 60 Kandidaten seiner Liste durchs Europaparlament rotieren zu […]
Grüner Länderrat nach der Europawahl – Meine Videobotschaft
Die Grünen haben am Samstag, den 31.5., in Berlin das Ergebnis der Europawahlen auf einem kleinen Bundesparteitag, dem Länderrat, ausgeweitet. Ich konnte leider nicht persönlich dabei sein, habe aber eine Videobotschaft geschickt: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Süddeutsche: Abkassiert
Erstmals wird bekannt, welche Banken indirekt gerettet wurden Frankfurt – Es gibt einige Banken, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass sie in der Finanzkrise kein Staatsgeld bekommen haben: Die Deutsche Bank ist so ein Institut. Aber auch die Genossenschaftsbank DZ. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ohne die staatliche Rettung von Banken wie […]