Aufgrund der schwachen und unrealistischen Kriterien in den Stresstests sind sie nicht geeignet, Transparenz zu erhöhen oder das Vertrauen an den Märkten zu verbessern. Die Annahme einer erneuten Rezession mit einem Rückgang des BIP von -0,4% in 2011 fiel milde aus im Vergleich zum Einbruch 2008/2009. Ein echter Staatsbankkrott eines EU-Mitgliedslands wurde in den Stresstests […]
Flugverkehrsabgabe: Einnahmen auch für die Ärmsten der Armen nutzen
Zur aktuellen Diskussion um die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe erklären Thilo Hoppe MdB und Sven Giegold MdEP: Seit vielen Jahren fordern wir und ebenso ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, dass innovative Finanzierungsinstrumente eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel mit finanzieren. Zu den geforderten innovativen Finanzierungsinstrumenten gehört […]
Die ZEIT: Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte
Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte von Claas Tatje Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen. Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark – und Brüssel schwach Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel […]
Grünes Jobpotenzial: Chancen der nachhaltigen Entwicklung mit Sozialem verbinden
Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpolitischen Maßnahmen für die Übergangsphase, besonders für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen werden müssen. Zur Abstimmung erklärt die Berichterstatterin und […]
Besuch in Brüssel: Nur eine Interessenvertretung oder die Fünfte Gewalt?
Im Rahmen meines Praktikums im Regionalbüro bei Sven in Düsseldorf, hatte ich die Gelegenheit zusammen mit Interessierten der Grünen Jugend NRW und den der „Zukunftspiloten“ vom 27. bis zum 29. Mai nach Brüssel zu fahren. Das Schwerpunktthema dieser drei Tage war das Thema Lobbying in der EU. Dieses wurde uns durch Diskussionen, Vorträge und […]
Finanztransaktionssteuer: Schluss mit der Doppelzüngigkeit
Zur von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta geäußerten Ablehnung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU (1), erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist skandalös, dass nachdem nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde einen weiteren Vorstoß zur Finanztransaktionsteuer gestartet haben und sich Kommissionspräsident Barroso […]