Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Aussetzen der EU-Passverkäufe auf Zypern: Zwischenerfolg im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche

Als Reaktion auf die Enthüllungen von Al Jazeera hat die zypriotische Regierung gestern erklärt, sein Programm zum Erwerb von Staatsbürgerschaften am 1. November zu beenden. Al Jazeera hatten durch verdeckte Ermittlungen gezeigt, dass hochrangige Beamte und Politikern Kriminellen dabei helfen, die Regeln zu umgehen um einen EU-Pass zu bekommen. Das Auslaufen des aktuellen Programms schließt aber nicht aus, dass die zypriotische Regierung ein abgeändertes Programm in Zukunft wieder aufsetzt.

 

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:

 

“Das Aussetzen der Passverkäufe auf Zypern ist ein Zwischenerfolg im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption. Diesen Erfolg haben wir mutigen Investigativjournalisten zu verdanken. Es ist aber nur ein erster Schritt gegen die mafiösen Strukturen auf Zypern. Die EU-Kommission muss verhindern, dass es ein neues Programm für Passverkäufe auf Zypern gibt. Auch der Verkauf von Visa in Zypern gehört beendet. Die EU-Kommission sollte zeitnah ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern einleiten. Die mafiösen Strukturen auf Zypern sind mit dem Aussetzen der Passverkäufe nicht zerschlagen. Außerdem gibt es ähnliche Programme in anderen Ländern: Auch Malta und Bulgarien verkaufen EU-Pässe mit fragwürdigen Programmen. Erhebliche Sicherheitsrisiken bestehen auch bei käuflichen Aufenthaltsgenehmigungen, sogenannten Goldenen Visa. Größter Verkäufer Goldener Visa ist Portugal und bietet nach sechs Jahren Zugang zur Staatsbürgerschaft.

 

Die EU-Kommission muss gegen den Verkauf von Pässen und Visa mit Vertragsverletzungsverfahren vorgehen. Der EU-Ministerrat und die Bundesregiegung sollten sich äußern und Farbe gegen käufliche Bürgerrechte bekennen. Wir Grünen im Europaparlament haben zu diesem Thema eine Plenardebatte für nächste Woche beantragt.

 

EU-Pässe und Visa sind keine Ware. Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein. Schon viel zu lange fließt kriminelles Geld durch Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsprogramme einiger nachlässiger EU-Staaten nach Europa und gefährdet die innere Sicherheit.”

 

Bericht von Al Jazeera: https://www.aljazeera.com/news/2020/10/12/cypriot-politicians-implicated-in-plan-to-sell-criminals-passport

Überblick der EU-Kommission über alle Programme zum Verkauf von Staatsbürgerschaften und Visa (leider nur auf Englisch erhältlich):

https://ec.europa.eu/info/investor-citizenship-schemes_de

 

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