Sven Giegold

Maximilian Fries

„The Commission doesn’t want to deliver, because we know it won’t be good.” – Sven Giegold on the Commission’s reluctance to conduct a Social Impact Assessment on Greece

By Bjarke Smith-Meyer, Politico (www.politico.eu), published on 23 November 2017   EUROPEAN PARLIAMENT IMPATIENCE OVER GREEK ASSESSMENT: MEPs have lost patience with the European Commission over its reluctance to conduct a “social impact assessment” on the terms and conditions spelled out in Greece’s most recent bailout package that was agreed between Athens and its creditors in May […]

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Europe Calling: “Ist Jamaika Grün genug?” am Dienstag, 21.11.2017, 20:30 Uhr

Hier das Video zum Nachschauen:     Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   in nur einer Woche diskutiert die Basis von Bündnis90/Grüne auf einem Sonderparteitag, über den Stand der Jamaika-Verhandlungen. Jetzt wollen wir die Ergebnisse in einer Online-Diskussionsveranstaltung zur Debatte stellen.   Direkt zur Anmeldung: www.bit.ly/europe-calling-jamaika-2   Solch ein Bündnis würde nicht nur die […]

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Europe Calling: “Steuersumpf Europa?” mit der GRÜNEN JUGEND am Dienstag, 14.11.2017 um 19:30 Uhr

Aufzeichnung der Veranstaltung zum Nachschauen:       Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   die Paradise Papers haben die Welt der Steueroasen erschüttert. 400 Journalisten haben ein Jahr lang 13 Millionen geleakte Datensätze von einer der größten und professionellsten Steueroasen-Rechtsanwaltsfirmen ausgewertet. Sie zeigen: Steuervermeidung und Steuerflucht sind keine Seltenheit, sondern eine Selbstverständlichkeit für Firmen […]

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EU-Emissionsziele für Autos: Klimaschutz muss über Lobbyschutz stehen

Heute stellt die EU-Kommission in Brüssel die Ziele für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2025 und 2030 vor. In den letzten Wochen hatte sich die deutsche Autoindustrie und zuletzt auch Außenminister Gabriel in Brüssel für eine Verwässerung der Ziele stark gemacht, um die Autobranche zu schützen. POLITICO hat dazu einen Brief von Gabriel […]

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Beerdigung von Daphne Caruana Galizia: Heute trauert Europa

Heute wird die ermordete maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia in Mosta beerdigt. Auch eine große Demonstration für die Aufklärung des Attentats auf Galizia ist für heute angekündigt. Internationale Journalisten großer Tageszeitungen (u.a. The Guardian, Süddeutsche Zeitung, Financial Times) haben in einem offenen Brief an die EU-Kommission eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Medien in Malta gefordert. […]

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Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]

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