Today, the EU Commission’s response to the EU Ombudswoman’s allegations in the case of Martin Selmayr’s appointment as Secretary General of the EU Commission was published: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf The Ombudswoman had criticised several instances of maladministration including the artificial urgency of the appointment of Martin Selmayr as Secretary General just minutes after the former Secretary […]
Digitalsteuer: Schlechter Kompromiss zur Digitalsteuer vertagt: Einstimmigkeit in der EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden
Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit […]
Cum-Ex-Resolution zum Nachlesen
Liebe Interessierte, Liebe Gegnerinnen und Gegner der Finanzkriminalität, inzwischen haben die Dienste des Europaparlaments die am letzten Donnerstag beschlossene Resolution mit allen Änderungsanträgen veröffentlicht. Eine sehr breite Mehrheit war dafür. Die Resolution enthält auf grüne Initiative u.a. die Forderung nach einer europäischen Untersuchung der Geschäfte mit der Dividendenarbitrage wie Cum-Ex und Cum-Cum sowie die […]
Cum-Ex Resolution: Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ (2018/2900(RSP)) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Cum-Ex-Enthüllungen durch ein von der gemeinnützigen deutschen Medienorganisation Correctiv geleitetes Konsortium investigativer Journalisten vom 18. Oktober 2018, – unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und […]
Ferkelkastration: Große Koalition und AfD stimmen für weitere 2 Jahre betäubungslose Kastration
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, dank der Großen Koalition geht das Quälen der Ferkel für 2 Jahre weiter. Denn gestern haben CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Grünen und Linken für die Aufschiebung des Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln gestimmt. Eigentlich sollte das Verbot Anfang des Jahres greifen. Doch auf […]
Scholz’ speech on Europe: A missed opportunity
On today’s speech on Europe, held by Federal Minister of Finance Olaf Scholz at the Humboldt University Berlin, Sven Giegold, spokesman for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament comments: „Scholz convincingly argued that Europe appears weak because it avoids the difficult debates. Scholz’s proposals, however, fail to live up to his own expectations. Scholz […]