Nach der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat die CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen Währungsfonds nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu wollen. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen sich Merkel und Macron in Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin einen “Jumbo-Rat” bestehend aus den Wirtschafts- und den Finanzministern […]

Die Affäre um den innerhalb von Minuten vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Europäischen Kommission beförderten Martin Selmayr geht mit der heute abgestimmten Position des Europäischen Parlaments in die nächste Runde. In der Resolution fordert die große Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission auf, das Auswahlverfahren zu wiederholen, möglichen anderen Kandidaten eine […]

Von Dániel Fehér, Berlin (Twitter: @dfeher) Der illiberale Staat wirkt, die mediale Übermacht transportiert die Hassbotschaft gegen Flüchtlinge perfekt und mobilisiert damit Wähler*innen trotz Skandale und Misswirtschaft: Am Sonntag das Orbán-Regime seine 2/3-Mehrheit in der ungarischen Nationalversammlung verteidigt bzw. Wiederhergestellt. Die Opposition bleibt weiterhin schwach und ohnmächtig, die Linke liegt in Ruinen. Die EU und […]

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   im Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Daher haben nun die Arbeiten am Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen begonnen, ebenso wie der Europäischen Grünen Partei. Der Bundesvorstand der Grünen hat eine Schreibgruppe für den ersten Entwurf des Wahlprogramms bestimmt, die von Jamila Schäfer, Franziska Brantner und mir […]