Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Landesregierung macht ernst. Diesen Mittwoch, den 21. März, findet im Plenum des Landtags die 2. Lesung des Entfesselungspakets I der Landesregierung statt. Artikel 2 des Gesetzes soll das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) ersetzen. Dies hat zur Folge, dass sozial-ökologische Kriterien in der öffentlichen Beschaffung Nordrhein-Westfalens ersatzlos gestrichen […]
Europe Calling: “Rückkehr zu den politisch Verlassenen” – Studienvorstellung mit Johannes Hillje am Mittwoch, 21. März 2018 um 18:00 Uhr
Unten die Aufzeichung des Webinars. Die Präsentation von Johannes Hillje findet sich hier: Download Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Den Menschen zuhören, über die viel geredet wird, die aber selbst kaum zu Wort kommen. Das war der Ansatz der deutsch-französischen Studie […]
Beförderung von Selmayr: EU-Posten müssen nach bester Qualifikation, nicht nach besten Kontakten vergeben werden
Die kürzlich erfolgte Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission wird die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der heutigen Aussprache auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschäftigen. Die Grünen haben außerdem einen Fünf-Punkte-Plan dazu vorgelegt (siehe unten). Gleichzeitig nähren heimliche Treffen des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und heutigen Goldman Sachs-Vorstands José Manuel Barroso mit EU-Kommissar Jyrki Katainen […]
€10bn tax gap reveals the flaws in emission testing
A new report from the Greens/EFA group shows that the growing gap between real life CO2 emissions from cars and in lab tests has contributed to a major tax gap on cars. The study calculates for the first time the theoretical loss in revenue for 11 EU member states amounting to more than €10 billion […]
„Ein falsches Bild von Europa“ – Sven Giegolds Kommentar zu Sarah Wagenknecht in der taz
Das folgende Interview erschien zuerst am 9.3.2018 in der taz und ist hier online verfügbar. Alle Rechte verbleiben bei der Herausgeberin. EU-Parlamentarier zu Sahra Wagenknecht – Das Interview führte Jörg Wimalasena „Ein falsches Bild von Europa“ Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke […]
Großer Schritt für das soziale Europa
Liebe Freundinnen und Freunde, das ist der größte Fortschritt für das soziale Europa seit Jahren! In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich das Europaparlament, die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission auf eine anspruchsvolle Reform der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Dafür haben Gewerkschaften, Unternehmen und entsandte Arbeitnehmer*innen seit Jahren getrommelt. Im Europaparlament fanden sie zuerst Gehör, […]