Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Apple zahlt Steuern an Irland nach: Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung

Irland und Apple haben sich über die Rückzahlung von Steuern geeinigt, die das Unternehmen durch europarechtswidrige Steuerkonstruktionen in dem Land vermieden hatte. Die EU-Kommission hatte von Irland verlangt rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern, da es sich bei den Steuervorteilen um illegale Beihilfen handelt. Die Höhe der Rückforderung ist rund zwölfmal höher als die bisher höchste Zahlung, die je ein Konzern in der EU leisten musste. Die irische Regierung teilte mit, dass Apple das Geld nun bis September in Milliarden-Raten auf ein Treuhand-Konto einzahlen wird. Die irische Regierung hatte sich zunächst vehement geweigert, der Forderung der EU-Kommission zu folgen. Nur wenn der EuGH die ursprüngliche Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt, könnte Apple das Geld noch zurückbekommen.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung. Apples Rückzahlung ist ein Erfolg für die Steuergerechtigkeit. Das EU-Recht erweist sich als scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Das Einlenken Irlands ist auch ein Signal an andere Steueroasen in Europa. Ein Steuerwettbewerb nach unten zwischen europäischen Ländern ist nicht akzeptabel. Die Rückzahlung ist ein Verdienst von EU-Kommissarin Vestager, die sich für den ehrlichen Steuerzahler einsetzt. Es ist auch ein Erfolg für uns Grüne, der Druck auf die EU-Kommission hat gewirkt. Der Fall Apple zeigt, dass kein noch so großes Unternehmen über dem Gesetz steht.

Apple ist aber kein Einzelfall, wir haben ein systematisches Problem mit Steuervermeidung. Neben Irland befeuern auch Länder wie Luxemburg oder die Niederlande den gefährlichen Steuerwettbewerb nach unten. Es ist höchste Zeit, dass wir in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze für Unternehmenssteuern einführen.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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