Der folgende Bericht wurde zuerst beim NDR am 03. April 2018 gesendet. Online ist er auch hier zu finden: http://www.tagesschau.de/ausland/zwei-jahre-panama-papers-101.html Alle Rechte verbleiben beim NDR.
2 Jahre Panama Papers: Auf halber Strecke
Am 3. April 2016 gelangten die Erkenntnisse aus 2,6 Terrabyte Daten des Steueroasen-Dienstleisters Mossack Fonseca an die Öffentlichkeit. Dieser Einblick in die Parallelwelt der Briefkastenfirmen ist einzigartig, denn die Nutzung der Steueroasen bekam so Namen, Gesichter und Adressen. Das internationale Journalist*innen-Netzwerk ICIJ hat inzwischen Daten von 785.000 Briefkastenfirmen in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht. […]
Bundesregierung will Whistleblower schlechter schützen als es das europäische Recht verlangt
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie ist öffentlich geworden. Mit dem “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” will die Bundesregierung den verschärften Schutz von Betriebsgeheimnissen in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie war beim Beschluss 2016 im Europaparlament sehr umstritten, weil der Schutz von Geschäftsgeheimnissen exzessiv ausgeweitet wird. Immerhin war es unserer Grünen Fraktion (Federführung: […]
Fall Skripal: EU-Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen statt sich von russischem Geld verführen zu lassen
Eine Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten weisen als Reaktion auf den Fall Skripal russische Geheimdienstmitarbeiter im diplomatischen Dienst aus ihren Ländern aus und erklären sich so mit Großbritannien solidarisch. Zehn Länder nehmen an der europäischen Aktion leider nicht teil: Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Malta, Zypern, Slowakei, Slowenien, Belgien und Portugal. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die […]
„Für ein faires multilaterales Handelssystem müssen wir mit allen Ländern reden statt nur mit Trump.“ – Interview mit dem Deutschlandfunk
Der #Zoll-Deal mit #Trump verschafft Europa eine Atempause, die wir für einen Aufbruch in der Handelspolitik nutzen sollten: Für ein faires multilaterales Handelssystem müssen wir mit allen Ländern reden statt nur mit Trump. Dazu habe ich im @DLF geredet: Quelle: Deutschlandfunk, bei dem alle Recht verbleiben. http://www.ardmediathek.de/radio/Interview/Interview-Vorerst-keine-Strafz%C3%B6lle-Sven/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21676300&documentId=51062554.
EU-Kommission genehmigt Bayer-Monsanto-Übernahme: Giftige Entscheidung für die europäische Demokratie
Die EU-Kommission hat der Übernahme von Monsanto durch Bayer heute zugestimmt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine giftige Entscheidung für die europäische Demokratie. Die Fusion führt zu gefährlicher Machtkonzentration. Die Entscheidung der EU-Kommission für den neuen Megakonzern und gegen die Verbraucher ist Nährboden […]