DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

EU-Kommission genehmigt Bayer-Monsanto-Übernahme: Giftige Entscheidung für die europäische Demokratie


Die EU-Kommission hat der Übernahme von Monsanto durch Bayer heute zugestimmt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Das ist eine giftige Entscheidung für die europäische Demokratie. Die Fusion führt zu gefährlicher Machtkonzentration. Die Entscheidung der EU-Kommission für den neuen Megakonzern und gegen die Verbraucher ist Nährboden für neuen Europafrust. Die EU-Kommission hat das Unbehagen hunderttausender Europäer gegenüber der Machtkonzentration nicht ernst genug genommen. Die Auflagen der Kommission ändern an der übermäßigen Machtkonzentration wenig. Die EU-Kommission befeuert das Vorurteil vieler Bürger, private Interessen stünden über dem Gemeinwohl. Das ist ein schlechter Tag für die europäische Demokratie.

 

EU-Kommissarin Vestager hätte die Instrumente der Fusionskontrolle schärfer anwenden können. Offenbar fehlt der EU-Kommission der Mut für eine zukunftsorientierte Wettbewerbspolitik. Die EU-Kommission ist zu fokussiert auf die Marktkonzentration in einzelnen Sektoren, soziale und ökologische Aspekte werden kaum beachtet.

 

Der Vorwurf vom übermäßigen Lobbyeinfluss in Brüssel bekommt neues Futter. Wir werden die Wettbewerbspolitik zum Thema des Europawahlkampfs machen. Europa braucht eine Wettbewerbspolitik, die auch die Folgen für Demokratie, Verbraucher und Umwelt in den Blick nimmt.”