DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Fall Skripal: EU-Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen statt sich von russischem Geld verführen zu lassen


Eine Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten weisen als Reaktion auf den Fall Skripal russische Geheimdienstmitarbeiter im diplomatischen Dienst aus ihren Ländern aus und erklären sich so mit Großbritannien solidarisch. Zehn Länder nehmen an der europäischen Aktion leider nicht teil: Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Malta, Zypern, Slowakei, Slowenien, Belgien und Portugal. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Viele EU-Länder, die in der Russlandpolitik ausscheren, stehen unter dem Einfluss von schmutzigem Geld aus Russland. Die Spaltung Europas beruht auf unrühmlichen Einzelinteressen gegenüber Russland. Zypern, Österreich, Bulgarien und Griechenland scheint russisches Schwarzgeld wichtiger zu sein als eine gemeinsame europäische Haltung. Malta, Zypern und Portugal verdienen sich mit Visa-Programmen für russische Bürger eine goldene Nase. Hunderte russische Staatsbürger haben sich einen europäischen Pass samt Bürgerrechten in der EU und damit auch Einfluss in Europa kaufen können. Die österreichische Regierungspartei FPÖ hat mit der Partei von Putin ein Freundschaftsabkommen unterzeichnet. Als Land der nächsten EU-Ratspräsidenschaft wird Österreich seiner europäischen Verantwortung nicht gerecht. Tsipras flirtet seit langem mit Putins Russland in der Hoffnung auf Investition, die der Rest Europas verweigert. Die Slowakei ist hoch abhängig von russischem Gas.

 

Europa gibt in der Russlandpolitik ein schlechtes Bild ab. Schlagfertig ist Europa auf internationaler Ebene nur, wenn es gemeinsam handelt. Die zehn Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen, statt sich sich von russischem Geld verführen zu lassen. Die jetzige Spaltung muss ein Weckruf sein, um jede Naivität gegenüber schädlichem politischem Einfluss durch russisches Geld zu beenden. Das gilt auch in Deutschland, etwa bei North Stream II. Klar ist auch: Wir brauchen ein europäisches Gesetz gegen den Verkauf europäischer Bürgerrechte und müssen den Kampf gegen die Geldwäsche intensivieren.”