Liebe Freundinnen und Freunde in den KVs, OVs und Räten in NRW, in der heißen Phase des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen möchte ich Euch anbieten, mit einem neuen Veranstaltungsformat bei Euch vorbei zu kommen: In den letzten Jahren haben wir für gemeinwohlorientierte Unternehmen wie Sozialunternehmen, social startups, alte und neue Genossenschaften, Bürgerenergieunternehmen, usw. viel erreicht. […]
Naturschutztag in Verden mit Anne Kura
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Anne Kura (MdL), Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag und zuständige Abgeordnete für Naturschutz, lädt Sie und Euch herzlich ein, am Dienstag, 8. Juli, 18 Uhr nach Verden in die Frischeschmiede am Stadtwald (im Ökozentrum, Artilleriestraße 6) zu kommen. Der Abend steht unter dem Thema Artenvielfalt und Biotopschutz, insbesondere […]
Energieministerin Reiche jetzt mit Kampfansage an die Erneuerbaren
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird immer radikaler. Nach der Ankündigung, massiv auf neue Gaskraftwerke setzen zu wollen und EU-Gelder für neue Atomkraftwerke zu unterstützen, folgt jetzt eine Kampfansage an die Erneuerbaren Energien. Auf dem Tag der Industrie des BDI (Bundesverbands der Deutschen Industrie) am 24. Juni nannte […]
Update zu meiner Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.05.2025
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht – mehr dazu könnt ihr in meinem letzten Beitrag lesen. Heute habe ich einen Nachtrag dazu bei der EU-Kommission eingereicht. In der Weisung vom 07. Mai 2025 nimmt Bundesinnenminister Dobrindt eine frühere europarechtskonforme Weisung zurück. Stattdessen weist er – europarechtswidrig […]
Beschwerde bei der EU-Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht. Als Staatssekretär war ich für die Einhaltung des Europarechts durch die Bundesrepublik Deutschland in der Bundesregierung bis November 2024 federführend zuständig. Noch nie […]
Bedeutende Europarede von Ursula von der Leyen anlässlich der Verleihung des Karlspreises!
Gestern in Aachen: Es lohnt sich, die Karlspreisrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzuhören. Sie fordert ein “wirklich unabhängiges Europa”. Dafür sieht sie vier zentrale Aufgaben: 1. Entwicklung einer europäischen Friedensordnung “Pax Europaea”, die von Europa selbst gestaltet und gelenkt wird. Die Einbindung in die NATO werde fortbestehen, doch Europa wird nun selbst in […]