Liebe Freundinnen und Freunde, am 19.05. wurde ich auf Vorschlag des grünen Bundesvorstands in die Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung gewählt. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der Stiftung, deren Arbeit ich sehr schätze. Seit meinem Studium und der Auseinandersetzung mit der Globalisierung begegnete mir die Böll-Stiftung auf Schritt und Tritt. Wo auch immer Menschen sich international […]
NRW-Wahlkampftour 2025 zu gemeinwohlorientierten Unternehmen
Liebe Freundinnen und Freunde in den KVs, OVs und Räten in NRW, in der heißen Phase des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen möchte ich Euch anbieten, mit einem neuen Veranstaltungsformat bei Euch vorbei zu kommen: In den letzten Jahren haben wir für gemeinwohlorientierte Unternehmen wie Sozialunternehmen, social startups, alte und neue Genossenschaften, Bürgerenergieunternehmen, usw. viel erreicht. […]
Naturschutztag in Verden mit Anne Kura
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Anne Kura (MdL), Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag und zuständige Abgeordnete für Naturschutz, lädt Sie und Euch herzlich ein, am Dienstag, 8. Juli, 18 Uhr nach Verden in die Frischeschmiede am Stadtwald (im Ökozentrum, Artilleriestraße 6) zu kommen. Der Abend steht unter dem Thema Artenvielfalt und Biotopschutz, insbesondere […]
Energieministerin Reiche jetzt mit Kampfansage an die Erneuerbaren
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird immer radikaler. Nach der Ankündigung, massiv auf neue Gaskraftwerke setzen zu wollen und EU-Gelder für neue Atomkraftwerke zu unterstützen, folgt jetzt eine Kampfansage an die Erneuerbaren Energien. Auf dem Tag der Industrie des BDI (Bundesverbands der Deutschen Industrie) am 24. Juni nannte […]
Update zu meiner Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.05.2025
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht – mehr dazu könnt ihr in meinem letzten Beitrag lesen. Heute habe ich einen Nachtrag dazu bei der EU-Kommission eingereicht. In der Weisung vom 07. Mai 2025 nimmt Bundesinnenminister Dobrindt eine frühere europarechtskonforme Weisung zurück. Stattdessen weist er – europarechtswidrig […]
Beschwerde bei der EU-Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht. Als Staatssekretär war ich für die Einhaltung des Europarechts durch die Bundesrepublik Deutschland in der Bundesregierung bis November 2024 federführend zuständig. Noch nie […]