Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament heute seine Position zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Bankeinlagen von Verbrauchern sollen danach besser geschützt werden. Die Kommission hat 2010 ihren Vorschlag zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat ziehen sich hin. Die Eckpunkte des Parlamentsentwurfs des neuen Sicherungssystems sind: eine Erhöhung […]
Sarkozys Referendum in Frankreich:
Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse
In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher […]
Europaparlament unterstützt mit breiter Mehrheit Eurobonds und fordert zügige Lösung der Altschuldenproblematik
Am 23. November 2011 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zur Einführung von Stabilitätsanleihen. Dazu hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch eine Resolution samt mündlicher Frage verabschiedet, in der das Parlament die Einführung von Stabilitätsanleihen begrüßt. Außerdem fordert das Parlament die Kommission auf, zügig Vorschläge vorzulegen, um die Lasten durch Altschulden anzugehen. Der vorliegende Entschließungsantrag wird […]
WDR: Interview zur Lage in Griechenland
Gestern hat mich das WDR Morgenecho zur Lage in Griechenland und den Forderungen der Troika interviewt, hier zum Nachhören: 120207_Giegold (mp3, ca. 3 MB).
Griechenland: Auflagen der Troika sind unausgewogen und politisch ein schwerer Fehler
Die Lage der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind fraglos schwierig. Wirklich gute Lösungen sind nicht mehr in Sicht. Griechenland hat ein schnelles Reformtempo vorgelegt. Allerdings ist die griechische Wirtschaft nach wie vor weit davon entfernt, wieder wettbewerbsfähig zu sein. Der Unwillen und die Unfähigkeit der griechischen Führung, gegen ungerechte und ineffiziente […]
PraktikantIn gesucht in meinem Regionalbüro
UPDATE 26.2.2012: Die Stelle ist mittlerweile besetzt, vielen Dank an alle BewerberInnen! Wann die nächste Praktikumsstelle im Regionalbüro in Düsseldorf ausgeschrieben wird, ist noch unklar. In meinem Düsseldorfer Büro suche ich eineN PraktikantIn für den Zeitraum von 3 Monaten im ersten Halbjahr 2012. Ihr findet hier die Ausschreibung: Ausschreibung_Praktikum (*.pdf). Mein Mitarbeiter Peter und ich freuen […]