Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Sven

Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben

Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der…
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ECON stimmt für EU-Haushalt zur Stärkung europäischer Aufsichtsbehörden und Bekämpfung der Geldwäsche

Am 4. September verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2020 und zu Änderungen an EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug. Die beschlossene Stellungnahme richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte…
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Entscheidung: Wir werden gegen Ursula von der Leyen stimmen

Zur Anhörung von Ursula von der Leyen in der Grünen/EFA-Fraktion erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyen war nicht überzeugend. Die Differenzen zu von der Leyen sind sehr groß. Wir Grünen haben eine…
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Personalie von der Leyen: Stärkung des Europaparlaments ist wichtiger als Zeitplan für Besetzung der Kommissionsspitze 

Zu den heutigen Gesprächen von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die dringendste Aufgabe ist jetzt nicht die Abstimmung über von der Leyen, sondern die Stärkung des Europaparlaments….
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Von der Leyen muss sich zügig öffentlicher Anhörung stellen

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wir Grünen stehen der Nominierung von Ursula von der Leyen höchst skeptisch gegenüber. Wir werden zügig eine…
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Vergabeverfahren von EU-Spitzenposten muss reformiert werden

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Lehre aus dem EU-Gipfel muss sein, dass wir eine Reform des Vergabeverfahrens von EU-Spitzenposten brauchen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip darf nicht…
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Ab heute online: Europaparlament setzt neuen Standard für Lobbytransparenz

Seit heute Nachmittag gibt das Europaparlament Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Lobbytreffen auf der Homepage des Parlaments zu veröffentlichen. Abgeordnete, die EU-Gesetze als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter mitschreiben, sind dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen den Bürgern gegenüber transparent zu machen. Die im…
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