Am 4. September verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2020 und zu Änderungen an EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug. Die beschlossene Stellungnahme richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte Wort auf Ausschussebene für das Europäische Parlament zum Jahreshaushalt 2020 hat. Mit Ausnahme der extremen Rechten gab es breite Unterstützung für den Kompromisstext und die Haushaltsänderungen des Berichterstatters zur Wiederherstellung mehrerer vom Rat gekürzter Haushaltslinien. Darüber hinaus einigte sich der Ausschuss auf mehrere Vorschläge der Grünen, unter anderem zur Aufstockung der Finanzierung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden und für Pilotprojekte zur Verbesserung der europäischen Geldwäschebekämpfung.
Der Europaabgeordnete Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Mehrheit für eine bessere Finanzierung der europäischen Finanzaufsicht zeigt die breite Unterstützung für Finanzaufsichtsbehörden, die für die Bekämpfung von Geldwäsche und den Schutz der Verbraucher in ganz Europa gut gerüstet sind. Dabei waren Christdemokraten, Rechtskonservative und die extreme Rechte leider nicht an Bord. Zusätzliche Aufgaben zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und zur Stärkung des Verbraucherschutzes erfordern zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen.
Der ECON unterstützte zwei von den Grünen initiierte Pilotprojekte zur Stärkung der Geldwäschebekämpfung. Insbesondere eine europäische Beobachtungsstelle für Steuer- und Finanzkriminalität wird dazu beitragen, Druck zu machen für dringend notwendige politische Konsequenzen in Europa. Durch die Wiederherstellung mehrerer zentraler Haushaltslinien der Kommission sendet der ECON-Ausschuss ein klares Signal an den Ministerrat. Europa kann nicht liefern in den Bereichen Finanzmärkte, Steuern und Economic Governance ohne ausreichende Ressourcen.
Die beschlossene Blockade eines Teils der Eurostat-Mittel sollte zu den dringend erforderlichen Verbesserungen der Benutzerfreundlichkeit der Website führen und geht auf einen grünen Vorschlag zurück. Es ist nicht akzeptabel, dass die Website von Eurostat veraltet, kompliziert und nicht benutzerfreundlich ist. Eine zweite beschlossene Reserve fordert von dem von der EU mitfinanzierten Standardsetzer für Rechnungslegung IASB, endlich wichtige Forderungen des Parlaments zu erfüllen. Europa finanziert große Teile des IASB-Haushalts, wird aber bei den demokratischen Standards nicht ernst genommen.
Die Ablehnung unserer beiden Pilotprojekte zur Untersuchung der Machbarkeit eines EU-Registers für Vermögenswerte und einer Studie über die Auswirkungen der Konzentration von Eigentum an Unternehmen ist eine verpasste Chance. Diese Projekte hätten wichtige Erkenntnisse über die Auswirkungen der Eigentumskonzentration bei großen Vermögensverwaltern wie BlackRock, Vermögensverteilung in Europa und damit verbundene Fragen zu Steuern und Geldwäsche ermöglicht.“
Hintergrund: Angenommene Haushaltsänderungen und Pilotprojekte
– Die Änderungen des Berichterstatters zur Wiederherstellung der Haushaltslinien für die Generaldirektionen ECFIN, TAXUD, FISMA und COMP wurden beschlossen
– Erhöhung des Budgets für die EBA: +2 Mio. € (der Änderungsantrag der Sozialdemokraten wurde genehmigt, sehr ähnlich unserem eigenen Änderungsantrag)
– 10%ige Erhöhung der Haushaltslinie für EIOPA
– 10%ige Erhöhung der Haushaltslinie für ESMA
– Unsere vorbereitende Maßnahme zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Steuer- und Finanzkriminalität wurde beschlossen
– Unser Pilotprojekt zur Überwachung der Höhe des in Steueroasen versteckten Vermögens wurde beschlossen.
– Reserve für die Haushaltslinie für Wirtschaftsprüfung und Rechnungslegung, bis zur Umsetzung des Stolojan-Berichts
– Reserve für die Haushaltslinie der Eurostat-Website, bis zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit umgesetzt ist