Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben

Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der Kommission von der Leyen. Die verschiedenen Aufgaben hat Präsidentin von der Leyen unter vier Kommissaren aufgeteilt. Frans Timmermans, zuständig für den Green New Deal, soll zusammen mit dem Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni eine Besteuerung von Klimagasen und eine Grenzausgleichsabgabe (“Carbon Border Tax”) auf den Weg bringen. Margrethe Vestager, die Wettbewerbskommissarin bleibt, und zudem das Ressort Digitalisierung bekommen soll, wird zusammen mit Gentiloni die derzeit auf OECD-Ebene verhandelte Digitalsteuer in der EU einführen. Finanzmarktkommissar Valdis Dombrovskis soll zukünftig den Kampf gegen Geldwäsche in der EU vorantreiben und würde damit diese Aufgabe von der bisherigen Justizkommissarin Jourova übernehmen.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Der Kampf gegen Steuerdumping und Geldwäsche muss eine Priorität für die EU-Kommission bleiben. Es ist ein Erfolg für uns Grüne, dass Ursula von der Leyen unsere Forderung übernimmt und Paolo Gentiloni damit beauftragt, im Bereich der europäischen Steuergesetzgebung alle im Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten zur Nutzung des Mehrheitsverfahrens auszuschöpfen. Wir akzeptieren nicht länger, dass wegen bislang nötiger Einstimmigkeit bei Steuerfragen europäische Steueroasen wie Irland, Malta oder Luxemburg Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung blockieren können. Unverständlich ist deshalb, weshalb die im Mehrheitsverfahren zu verabschiedende öffentliche länderbezogene Steuertransparenz (“country by country reporting”) im Lastenheft von Paolo Gentiloni fehlt. In der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments werden wir Grüne von Gentiloni ein klares Bekenntnis zu öffentlicher Steuertransparenz einfordern. Dieser wichtige Vorschlag der Juncker-Kommission gegen Steuerdumping darf nicht sterben. Ebenso braucht Wettbewerbskommissarin Vestager einen klaren Auftrag, den Kampf gegen steuerliche Beihilfen prioritär fortzusetzen.

Es ist gut, dass Ursula von der Leyen die Arbeit an einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage explizit vorantreiben will. Zudem muss die EU-Kommission aber auch eine europäische Mindeststeuer für Unternehmensgewinne vorschlagen, um dem Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten einen Riegel vorzuschieben.

Dasselbe gilt für Geldwäsche, wo Valdis Dombrovskis die Lehren aus den Geldwäscheskandalen europäischer Banken ziehen muss. Die Mitgliedstaaten haben die europäische Geldwäscherichtlinie uneinheitlich umgesetzt. Deshalb brauchen wir eine europäische Verordnung, die für Klarheit sorgt. Missstände und Versäumnisse in den nationalen Geldwäschemeldestellen muss die EU-Kommission künftig mit höchster Priorität durch Vertragsverletzungsverfahren verfolgen. Um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern, sollte die EU-Kommission wie vom Parlament und der EZB gefordert eine EU FIU (financial intelligence unit) vorschlagen. Der gemeinsame Binnenmarkt erfordert eine europäische Behörde gegen Geldwäsche mit eigenen Ermittlungsbefugnissen im Finanz- und Nichtfinanzsektor. Dringend braucht Europa Regeln für Kryptowährungen, damit dieser Raum nicht mehr für kriminelle Zahlungen missbraucht werden kann.

Sobald die neue EU-Kommission gewählt ist, muss sie einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorlegen. Ein solcher Aktionsplan ist dringend notwendig, um dieser Top-Priorität einen Rahmen zu geben.”

Links zu den Aufgabenbeschreibungen der designierten Kommissionsmitglieder:

Frans Timmermans:
https://ec.europa.eu/commission/files/frans-timmermans-mission-letter_de

Margrethe Vestager:

https://ec.europa.eu/commission/files/margrethe-vestagers-mission-letter_de

Valdis Dombrovskis:
https://ec.europa.eu/commission/files/valdis-dombrovskis-mission-letter_de

Paolo Gentiloni:
https://ec.europa.eu/commission/files/paolo-gentilonis-mission-letter_de