Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Entscheidung: Wir werden gegen Ursula von der Leyen stimmen

Zur Anhörung von Ursula von der Leyen in der Grünen/EFA-Fraktion erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Von der Leyen war nicht überzeugend. Die Differenzen zu von der Leyen sind sehr groß. Wir Grünen haben eine klare Entscheidung getroffen und werden gegen Ursula von der Leyen stimmen. Von der Leyens Pläne beim Klimaschutz reichen nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Europawahl war eine Wahl für mehr Klimaschutz. Von der Leyen wäre ganz sicher keine Klima-Kommissionschefin. Zum Thema Rechtsstaatlichkeit hat von der Leyen verstörende Signale gesendet. Weil sie auch die Kandidatin von Ungarn und Polen ist, steht von der Leyen beim Thema Rechtsstaatlichkeit unter besonderer Beobachtung. Bei der Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien darf es keine Kompromisse geben. Die nächste EU-Kommission muss härter, keinesfalls weicher gegen den Bruch europäischer Werte vorgehen. Bei vielen Themen blieb von der Leyen unkonkret. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie sie sich gegenüber den Rechtsbrüchen in Ungarn, Polen und Malta verhalten wird. Von der Leyen bleibt die Katze im Sack. Sie hat vielfach ausweichend und unklar geantwortet. Europa braucht jedoch eine Frau mit klaren Positionen an der Spitze der Kommission.”

 

Bild-Quelle: VdL_Weissbuch BMVg

Rubrik: Mein Europa

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