Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Personalie von der Leyen: Stärkung des Europaparlaments ist wichtiger als Zeitplan für Besetzung der Kommissionsspitze 

Zu den heutigen Gesprächen von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die dringendste Aufgabe ist jetzt nicht die Abstimmung über von der Leyen, sondern die Stärkung des Europaparlaments. Die Abkehr der Regierungschefs vom Spitzenkandidaten-Prinzip hat dem Ansehen der EU massiv geschadet. Zurecht fühlen sich viele Wähler getäuscht. Wir brauchen eine Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten und europaweiten Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben. Der Europäische Rat muss die Spitzenkandidaten auf eine rechtlich solide Basis stellen, bevor das Parlament über von der Leyen abstimmt. Die Stärkung des Europaparlament ist wichtiger als der Zeitplan für die Besetzung der Kommissionsspitze. Erst wenn die Stärkung des Europaparlaments in Aussicht gestellt wird, ergeben Vereinbarungen über das Programm der neuen EU-Kommission Sinn. Dabei gilt, dass es für grüne Stimmen grüne Inhalte geben muss. Dazu gehört konsequenter Klimaschutz, mehr sozialer Zusammenhalt sowie die Einhaltung der Bürgerrechte nach innen und der Menschenrechte außen.”

Rubrik: Mein Europa

Bitte teilen!