Nach der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung der EU-Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
„Die EU-Kommission hat den Schuss nicht gehört. Die heutige Ankündigung der EU-Kommission die Vorschläge zur Bankenabgabe in der nächsten Woche unverändert zu beschließen, ist dreist und undemokratisch angesichts der parteiübergreifenden Kritik aus allen Fraktionen.
Die EU-Kommission will an der Begünstigung risikoreicher Banken auf Kosten von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken festhalten. Die vorgenommenen Korrekturen sind nur Kosmetik. Sehr kleine Banken bekommen Verbesserungen, aber alle anderen Banken werden nach ihrer Größe belastet, weitgehend unanbhängig vom Risiko in ihrem Geschäftsmodell. Fairer Wettbewerb im Binnenmarkt wird verletzt, wenn die Bankenabgabe in manchen Ländern steuerlich absetzbar ist und in anderen nicht. Schon juristisch ist fragwürdig, warum die Verbeitragung im Rahmen der Eurozone (SRM) durch Sonderregeln zum Vorteil einzelner Mitgliedsländer geändert werden soll.
Das Europaparlament darf sich diese Ignoranz nicht bieten lassen. Nun muss das Europaparlament seine demokratische Rolle spielen und über den delegierten Rechtsakt abstimmen. Wir Grünen werden eine Abstimmung über den delegierten Rechtsakt beantragen.“
Hintergrundinformationen dazu: https://sven-giegold.de/2014/keine-subventionfuer-risikobanken/