In den laufenden Verhandlungen über europäischen Schutz für Whistleblower zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten blockieren die Vertreter von Justizministerin Katarina Barley. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten besteht Ministerin Barley darauf, dass der europäische Mindestschutz nur greift, wenn Whistleblower zuerst intern in ihrer Firma oder Behörde Meldung machen bevor sie sich extern an Aufseher oder in dritter Stufe an die Presse oder Öffentlichkeit wenden (“dreigliedriger Berichtsweg”). Die Vertreter von Ministerin Barley in der Brüsseler Ratsarbeitsgruppe bezeichnen den dreigliedrigen Berichtsweg selbst als “sehr rote Linie”. Die Linie des SPD-Ministeriums und der Bundesregierung widerspricht der Position der Sozialdemokraten im Europaparlament. Die SPD-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Obfrau im zuständigen Rechtsausschuss, Sylvia Yvonne Kaufmann erklärte am 24 Oktober 2017 in einer Pressemitteilung stolz über den Beschluss des Europaparlaments: “We have managed to secure a strong proposal which means that whistleblowers will be protected whether they expose dodgy or illegal practices within their own organisation or directly to the press.” (übersetzt in Deutsch: “Wir haben es geschafft, einen starken Vorschlag zu erreichen, der bedeutet, dass Whistleblower geschützt werden, unabhängig davon, ob sie zweifelhafte oder illegale Praktiken innerhalb ihrer eigenen Organisation oder direkt gegenüber der Presse aufdecken.”)
In einem Brief fordern die nationalen Wettbewerbsaufseher der EU-Staaten vollen Whistleblowerschutz unabhängig davon, in welchem Kanal sie berichten. Belgien und Bulgarien haben bereits öffentlich ebenso für effektiven Schutz unabhängig vom Berichtsweg plädiert.
Ein Trilog-Treffen ging gestern 26 Februar 2019 gegen 22 Uhr ohne Einigung zu Ende. Das nächste Trilog-Treffen ist für Montagabend 4. März 2019 geplant.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die Justizministerin blockiert effektiven Schutz für Whistleblower in Europa. Unabhängig von einer firmeninternen Meldung, muss Whistleblowern voller Schutz gewährt werden. Die internen Meldewege einer Firma oder Behörde können für Whistleblower bei der Aufdeckung von Missständen zum Risiko werden. Barley sollte sich der Position anschließen, die Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam im Europaparlament durchgesetzt haben.
Barley sollte zu denken geben, dass selbst die Mitte-Rechts Regierungen in Belgien und Bulgarien offen für den vollen Schutz von Whistleblowern plädieren. Whistleblower verdienen Schutz unabhängig davon, ob sie intern in ihrer Firma oder Behörde, extern an Aufsichtsbehörden oder öffentlich von Problemen berichten. Justizministerin Barley sollte auf die nationalen Wettbewerbshüter aller EU-Länder hören, die wie das Europaparlament vollen Schutz für Whistleblower fordern.“
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HINTERGRUND
Pressemitteilung der Sozialdemokraten im Europaparlament vom 24.10.2017 zum Beschluss des Rechtsausschuss über Whistleblowerschutz: https://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/european-parliament-backs-eu-wide-protection-whistleblowers
Brief der nationalen Wettbewerbshüter gegen das dreigliedrige Berichtssystem: https://concurrence.public.lu/dam-assets/fr/actualites/201809/Draft-joint-statement-on-WB-Directive.pdf
Belgien und Bulgarien haben in einer öffentlich einsehbaren Erklärung in einem Ratsdokument für vollen Schutz für Whistleblower plädiert, siehe Seite 3-5 von 6 in dieser pdf: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5747-2019-ADD-1/en/pdf