Heute stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner Antrag gegen ISDS kam darauf nicht mehr zur Abstimmung.
Der dadurch beschlossene Text lautet:
(xiv) to ensure the applicability of international agreements, to bring an end to the unequal treatment of European investors in the US on account of existing agreements of Member States; to ensure that foreign investors are treated in a non-discriminatory fashion and have a fair opportunity to seek and achieve redress of grievances while benefiting from no greater substantive rights than domestic investors:
• to use the concept paper recently presented by Commissioner Malmström to INTA Committee on May 7 as a basis for negotiations on an effective investment protection clause, as it provides very welcome proposals for reform and improvement
• to propose a permanent solution for resolving disputes between investors and states which is subject to democratic principles and scrutiny , where potential cases are treated in a transparent manner by publicly appointed, independent professional judges in public hearings and which includes an appellate mechanism, where consistency of judicial decisions is ensured and the jurisdiction of courts of the EU and of the Member States is respected
• in the medium term, a public International Investment Court could be the most appropriate means to address investment disputes.
(Anmerkung: die von uns hervorgehobenen Verben senken die Bedeutung auch guter Forderungen)
Die von uns vorgeschlagene Alternative wurde gar nicht abgestimmt, weil der Ausschussvorsitzende die Regeln so interpretierte:
(xiv) to ensure that foreign investors are treated in a non-discriminatory fashion and have a fair opportunity to seek and achieve redress of grievances, while benefiting from no greater substantive and procedural rights than domestic investors; to oppose the inclusion of ISDS in TTIP, as other options to enforce investment protection are available, such as domestic remedies, and the given level of investment protection in the EU and the US is fully sufficient to guarantee legal security;
Ausschuss-Abstimmung TTIP: Große Koalition stimmt faulem Kompromiss zu und winkt Schiedsgerichte durch
Am heutigen Mittwoch hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für ein Freihandelsabkommen und den geplanten Investorenschutz ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Sozialdemokratische und konservative EU-Abgeordnete haben die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) im Handelsausschuss des Europaparlaments passieren lassen. Für die Sozialdemokraten ist die große Koalition offenbar wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie gaben ihren Widerstand gegen die undemokratischen Schiedsgerichte auf. Das ist ein Armutszeugnis. Die kosmetischen Reformen, die von der EU-Kommission angekündigt worden sind, ändern nichts daran, dass durch ISDS große Konzerne horrende Summen von Staaten erklagen können.
Dieser Bericht stärkt vor allem die Interessen der großen Konzerne. Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Monaten laut geworden sind, werden kaum berücksichtig. Das Einfallstor für verstärkte Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess, die sogenannte regulatorische Kooperation wird nicht abgelehnt. Die öffentlichen Dienstleistungen sind weiterhin in Gefahr, weil die Große Koalition den sogenannten „Negativ-Listen“ zustimmte: Jede Dienstleistung, die nicht explizit ausgenommen wird, könnte somit liberalisiert werden. Bis zur Abstimmung im Plenum wird die Grünen/EFA-Fraktion alles daran setzen, ein positives Ergebnis zu erreichen.“
Voraussichtlich am 10. Juni wird das gesamte Parlament über diesen Bericht abstimmen.