27 EU-Regierungen (alle außer Belgien) wollen die Schwarze Liste zu Staaten mit hohem Geldwäsche-Risiko der Europäischen Kommission blockieren. Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellt sich schützend vor Panama. Die Vereinigten Staaten üben massiven Druck aus, weil vier US Jurisdiktionen auf der Liste stehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versteckt sich hinter wenig überzeugender Methodenkritik. Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entscheiden voraussichtlich am 13. März, ob sie den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Schwarze Liste ablehnen.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Die Ablehnung der Regierungen ist ein Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit. Die schwarze Liste ist ein wichtiges Instrument gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Regierungen müssen sich die Frage stellen, ob sie auf Seiten von Autokraten oder ihrer Bürger stehen. Die Geldwäsche-Liste darf nicht weichgespült werden. Die EU-Kommission hat eine mutige Liste vorlegt. Die Methodenkritik der Bundesregierung ist fadenscheinig. Wieder einmal blockiert die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Staaten wichtige Beschlüsse von EU-Parlament und Kommission gegen Finanzkriminalität. Olaf Scholz muss eine Kehrtwende vollziehen und die Blockade der schwarzen Liste lösen. Die Bundesregierung wird zum notorischen Blockierer in der europäischen Finanzpolitik.”
Brief von Europaabgeordneten zur Verteidigung der Liste:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/03/20190228_SaudiArabia_MEPAnaGomes_letter.pdf
Auf Rückfragen kann ich gerne weitere Hintergründe erläutern und auch den Text des Beschlussvorschlag der 27 Staaten zur Ablehnung der Geldwäsche-Liste zusenden.