Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, zum Start des neuen InvestEU-Programms der Europäischen investitionsbank (EIB) hatte die Bank gemeinsam mit der EU-Kommission in die Berliner Vertretung geladen. Als Staatssekretär für Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bin ich ihrer Einladung zu einer kurzen Rede gerne gefolgt – natürlich nicht ohne mir ein paar konstruktiv-kritische […]
Der Klimadeal der EU: Ein Riesenerfolg für den Klimaschutz!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, immer wieder gibt es in der europäischen Politik Momente, bei denen Großes passiert, aber keiner kriegt es mit. Genau so erging es mir nach Abschluss des Rates der Umweltminister*innen in Luxembourg am vergangenen Mittwoch. Nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon hat das bisher größte Klimapaket der EU die entscheidende Hürde genommen. […]
EU-Taxonomie kann starten: Meilenstein für grünere Finanzmärkte in Europa
Seit gestern Abend steht fest, dass die neuen EU-Regeln für nachhaltige Investitionen (EU-Taxonomie) am 1. Januar 2022 in Kraft treten können. Noch bis gestern hätte eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag für den entscheidenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen können. Vor allem Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten […]
Minimalkompromiss gegen Steuerdumping im Rat weiterhin blockiert
7. Dezember. Bei dem heutigen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister*innen der EU (kurz ECOFIN-Rat) wurde eine lang erwartete Reform der Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung weiter blockiert und somit verschoben. Im Vorfeld war bekannt, dass Ungarn und Estland eine Blockade der Reform erwogen hatten. Der Reformvorschlag sah eine begrenzte Ausweitung des Verhaltenskodex auf neue allgemeinen Merkmale einer […]
Europe Calling “Wohin führt der Aufbruch? – Eure Erwartungen an die Ampel und meinen Wechsel nach Berlin” – Di, 7.12., 20:00 Uhr
Aufzeichnung Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Ampel-Koalitionsvertrag bietet die echte Chance für einen Aufbruch für Deutschland und Europa. Das war in den Verhandlungen für uns Grüne das Ziel, das wir in vielen Bereichen erreicht haben – […]
Tiertransporte: Untersuchungsausschuss fordert strengere Kontrollen und besseren Schutz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Das ist Licht und Schatten für den Tierschutz: Im Europäischen Parlament hat der Tiertransporte-Untersuchungsausschuss Ende letzter Woche (2. Dezember 2021) seinen Abschlussbericht beschlossen und klare Empfehlungen für besseren Tierschutz ausgesprochen. Die Bedingungen für viele der über 360 Millionen Tieren pro Jahr in Tiertransporten sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: […]