Wir Grüne haben im Europaparlament einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung gestellt. Unseren Vorschlag für das Mandat des Ausschusses finden Sie hier: luxleaks inquiry committee mandate Es geht uns nicht nur um die Rolle von Juncker, vielmehr ist das andauernde Steuerdumping in der EU ein gigantisches Versagen europäischer Politik. Die Mitgliedsstaaten verletzten das Prinzip der […]
Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt- und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint. Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt. Wir haben den Eindruck, dass hier eine formale Argumentation genutzt wird, um Politik zu machen. Hier dazu ein ein Brief von Britta […]
DLF: Die Grünen wollen ihre Religions- und Kirchenpolitik neu definieren
Deutschlandfunk, Beitrag vom 26.09.2014 Die Grünen wollen ihre Religions- und Kirchenpolitik neu definieren Von Matthias Bertsch Hier zum Nachhören: Die Kirchen verlieren immer mehr Mitglieder. Doch ihr gesellschaftlicher Einfluss ist nach wie vor hoch. Eine Religionskommission der Grünenbeschäftigt sich mit der Frage, wie das Verhältnis zwischen Kirche und Staat reformiert werden muss. „Das Verhältnis von […]
LuxLeaks: Reaktion auf Junckers Pressekonferenz
Hier eine erste Reaktion auf die eben zuende gegangene Pressekonferenz des Präsidenten der EU-Kommission von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: “Die von Juncker skizzierten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind unzureichend. Immer noch verteidigt er den Steuerwettbewerb in der EU. Dass Juncker sich jetzt für automatischen Informationsaustausch über tax rulings […]
DLF: „Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen“
Deutschlandfunk, 12.11.2014, 6:51 Uhr LUXEMBURG: „Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen“ Sven Giegold im Gespräch mit Christiane Kaess Hier zum Nachhören: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse aufklären über seine Rolle bei der Positionierung Luxemburgs als größte Steueroase in Europa, sagte Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, im DLF. Außerdem müsse der frühere Ministerpräsident Luxemburgs einen Aktionsplan […]
Luxemburg Leaks: Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen
Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, an der Plenardebatte diese Woche teilzunehmen und Stellung zu nehmen zu den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“. Bereits vor der Debatte am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Liste mit konkreten Vorschlägen gegen Steuervermeidung vorgelegt, die die EU-Institutionen ergreifen sollten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, […]