DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Demokratie und Transparenz bei Europas Abwicklungsfonds


Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschlagsliste für den Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden des Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRM) vorgelegt, nachdem die Positionen öffentlich ausgeschrieben wurden.

Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Grüner Berichterstatter für die Einrichtung des SRM:

“Erstmals werden Europäische Spitzenpositionen in einem offenen Verfahren mit starker Rolle des Parlaments vergeben. Daran kann sich Berlin ein Beispiel nehmen.

Das übliche Verfahren europäische Personalpakete im Hinterzimmer zwischen nationalen Regierungen zu schnüren, wird endlich durchbrochen. Auch prominente Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich einer echten Wahl stellen stellen. Kompetenz geht vor Staatsangehörigkeit.

Nicht mehr die Staatsangehörigkeit entscheidet, sondern die Qualifikation.

Die Spitzen der Bankenabwicklungsbehörde müssen die Haftung der Anleger durchsetzen und die Interessen der Steuerzahler an die erste Stelle setzen. Das ist unser Maßstab für alle Bewerber.“

Die Presseinformation der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-14-1962_en.htm?locale=en

Die Ausschreibung zu den Positionen: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:C2014/217A/01&from=EN