Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, stimmt das Europaparlament über den EU-Haushalt für 2015 ab. Das Budget enthält unter anderem Subventionen für die Landwirtschaft. Darunter fallen auch Fördergelder für Bauern, die Stiere ausschließlich für Zweck des Stierkampfs züchten. Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen und einsparen würde. Der […]
EU-Subventionen für Stierkämpfe stoppen!
Am 22. Oktober stimmt das Europaparlament über das neue Budget für 2015 ab, inklusive Subventionen für die Landwirtschaft. Bauern, die Stiere für den einzigen Zweck des Stierkampfs züchten, erhalten nach dem aktuellen Vorschlag immer noch Agrarsubventionen. Mein niederländischer Kollege Bas Eickhout hat für uns Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen […]
Offener Brief an Kommissionspräsident Juncker: Deutsche, französische und österreichische Unternehmen kritisieren Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes
Paris/ Wien/ Berlin, 6.10.2014: UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft (Deutschland), Entreprendre Vert (Frankreich) und Grüne Wirtschaft (Österreich) kritisieren in einem offenen Brief die Marginalisierung von Klima- und Umweltschutz auf europäischer Ebene durch EU-Kommissionspräsident Juncker. Der offene Brief der Verbände der nachhaltigen Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Österreich weist darauf hin, dass das Umweltrecht den […]
ZEIT: TTIP – Lasst uns mitlesen!
Lasst uns mitlesen! Europaweit wird heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnete weiter unter Verschluss bleiben. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold In mehr als 1.000 europäischen Städten protestieren Bürgerinnen und Bürger heute gegen die neuen europäischen Freihandelsabkommen. So viel europäische Öffentlichkeit bei einem europäischen Aktionstag gab es wohl […]
Gaucks Demokratie-Rede enttäuscht
Bundespräsident Gauck sprach soeben in Leipziger anlässlich 25 Jahren friedlicher Revolution in der DDR zur Demokratie. Die Rede des Bundespräsidenten kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament: „Präsident Gauck hat Recht, dass unsere Demokratie erneut Verteidiger braucht. Er wünscht sich von den Bürgerinnen und Bürgern, heute erneut ihre Ohnmacht zu überwinden und […]
Kommunalen Spitzenverbände präzise und kritisch zu TTIP, CETA und TISA
Die deutschen kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen VKU) haben ein ausführliches gemeinsames Positionspapier zu den Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA veröffentlich, in dem sie auf deutliche Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge aufmerksam machen. Sie äußern deutliche Sorge vor allem bezügliche der Punkte: Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – […]