Das Finanzamt Frankfurt am Main hat der globalisierungskritischen Organisation Attac mit Vereinssitz in Frankfurt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründet seine Entscheidung damit, dass die Aktivitäten von Attac nicht umfassend gemeinnützig sind. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. Ich selbst war an der […]
Schäuble gibt europäische Steueranreize für Klimaschutz auf
Am Dienstag diskutierten die EU-Finanzminister (ECOFIN) über die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa. Die EU-Kommission wollte dabei ursprünglich Energiesteuern auf einem Mindestniveau harmonisieren und die Höhe konsequent an Energie- und Treibhausgasgehalt ausrichten. Das Projekt hängt nun schon seit Anfang 2011 im Rat der Mitgliedsländer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, alle Arbeit an der […]
EU-Subventionen für Stierkämpfe müssen gestoppt werden
Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, stimmt das Europaparlament über den EU-Haushalt für 2015 ab. Das Budget enthält unter anderem Subventionen für die Landwirtschaft. Darunter fallen auch Fördergelder für Bauern, die Stiere ausschließlich für Zweck des Stierkampfs züchten. Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen und einsparen würde. Der […]
EU-Subventionen für Stierkämpfe stoppen!
Am 22. Oktober stimmt das Europaparlament über das neue Budget für 2015 ab, inklusive Subventionen für die Landwirtschaft. Bauern, die Stiere für den einzigen Zweck des Stierkampfs züchten, erhalten nach dem aktuellen Vorschlag immer noch Agrarsubventionen. Mein niederländischer Kollege Bas Eickhout hat für uns Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen […]
Offener Brief an Kommissionspräsident Juncker: Deutsche, französische und österreichische Unternehmen kritisieren Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes
Paris/ Wien/ Berlin, 6.10.2014: UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft (Deutschland), Entreprendre Vert (Frankreich) und Grüne Wirtschaft (Österreich) kritisieren in einem offenen Brief die Marginalisierung von Klima- und Umweltschutz auf europäischer Ebene durch EU-Kommissionspräsident Juncker. Der offene Brief der Verbände der nachhaltigen Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Österreich weist darauf hin, dass das Umweltrecht den […]
ZEIT: TTIP – Lasst uns mitlesen!
Lasst uns mitlesen! Europaweit wird heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnete weiter unter Verschluss bleiben. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold In mehr als 1.000 europäischen Städten protestieren Bürgerinnen und Bürger heute gegen die neuen europäischen Freihandelsabkommen. So viel europäische Öffentlichkeit bei einem europäischen Aktionstag gab es wohl […]