Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Offener Brief an Kommissionspräsident Juncker: Deutsche, französische und österreichische Unternehmen kritisieren Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes

Paris/ Wien/ Berlin, 6.10.2014:

UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft (Deutschland), Entreprendre Vert (Frankreich) und Grüne Wirtschaft (Österreich) kritisieren in einem offenen Brief die Marginalisierung von Klima- und Umweltschutz auf europäischer Ebene durch EU-Kommissionspräsident Juncker.

Der offene Brief der Verbände der nachhaltigen Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Österreich weist darauf hin, dass das Umweltrecht den innovativen, effizienten Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Österreich einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt und Wettbewerbsvorteile ermöglicht. Die Unternehmerinnen und Unternehmer treibt die Sorge um, dass das Umweltrecht, mit dem sie sich arrangiert haben, geschleift wird und jahrelange Rechtsunsicherheit sowie Konflikte oder Klagen von NGO-Seite drohen.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin UnternehmensGrün, erklärt dazu: „Das Personaltableau, das Juncker vorgelegt hat und der Zuschnitt der Arbeitsbereiche widersprechen dem Leitbild einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik auf EU-Ebene. Schlimm ist, dass Kommissionspräsident mit diesen Vorschlägen die unternehmerische Praxis konterkariert. Denn die Unternehmen – gerade der innovative Mittelstand – haben sich längt auf die hohen Umweltstandards eingestellt.“

Die drei Verbände fordern von Kommissionspräsident Juncker demzufolge:

  • Einsetzung eines Vizepräsidenten/ einer Vizepräsidentin für nachhaltige Entwicklung
  • Einsetzung eines Vizepräsidenten/ einer Vizepräsidentin für Klimaschutz und Energieunion
  • Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar, die eine konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament und vom Rat beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicherstellt

Den offenen Brief finden Sie hier:  http://www.unternehmensgruen.org/wp-content/uploads/2014/10/Offener_Brief_Juncker_102014.pdf