Nach drei Stunden kritischer Befragung ließ Lord Hill das Europaparlament ratlos zurück. Er bleib Antworten schuldig, schlug keine eigenen Ideen vor und flüchtete sich immer wieder in Allgemeinplätze. Was Junckers Projekt einer Europäischen Kapitalmarktunion in seiner Verantwortung sein soll, konnte er nicht überzeugend erklären. Auf meine Frage bei der heutigen Anhörung für welche Finanzdienstleister Lord […]
Zeitplan für die Entscheidung über Lord Hill
Heute hört der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments (ECON) den britischen Kandidaten für die EU-Kommission, Lord Jonathan Hill an. Seine Vergangenheit als Finanzlobbyist, seine Skepsis vor weiterer europäischer Integration und weitere Probleme machen ihn zu einem so umstrittenen Kandidaten, dass der Ausgang des Tages offen ist. Die Entscheidung wird eventuell schon heute Abend […]
Malmström muss Zick-Zack-Kurs zu Schiedsgerichten bei TTIP beenden und sich heute klar dagegen bekennen
Am letzten Freitag (26.09.2014) hat die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Antworten zu ihrem neuen Arbeitsbereich an das Europaparlament geschickt und sich darin deutlich gegen Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen positioniert. Zwei Tage später, am Sonntag (28.09.2014), hat sie eine Korrektur ihrer Antwort an das Parlament geschickt, nach Ablauf der Frist. In der neuen Version fehlt der […]
DGB zu CETA: „EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln!“
Alle reden von TTIP – dem geplanten EU-Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Doch während die Verhandlungen mit den USA noch lange dauern werden, ist ein anderes Abkommen bereits ausverhandelt, das zur Blaupause für TTIP werden könnte: CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada. Obwohl die Europäische Kommission bereits vor Monaten zugesichert hat, den CETA-Text zeitnah zu […]
SPD-Beschluss: Unsere Erwartungen an die transatlantsichen Freihandelsgespräche
Am vergangenen Wochenende hat der Partei-Konvent der SPD einen Beschluss zum transatlantischen Freihandel und den Verträgen TTIP und CETA getroffen, den ich hier dokumentieren möchte. Berlin, 20. September 2014 SPD, 5. Parteikonvent Berlin am 20. September 2014 Beschluss Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben eine […]
Beihilfen im Energiesektor: Subventionen für Atomreaktor widersprechen Wettbewerbsregeln und zukunftsorientierter Energiepolitik
Den Grünen vorliegende Papiere deuten darauf hin, dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung wegen der geplanten Subventionen für den britischen Atomreaktorneubau Hinkley Point C einstellen wird. (1) Grüne Europaabgeordnete befragten heute Kommissar Almunia im Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Frage der Staatshilfen für Hinkley Point C. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im […]