Am letzten Freitag (26.09.2014) hat die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Antworten zu ihrem neuen Arbeitsbereich an das Europaparlament geschickt und sich darin deutlich gegen Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen positioniert. Zwei Tage später, am Sonntag (28.09.2014), hat sie eine Korrektur ihrer Antwort an das Parlament geschickt, nach Ablauf der Frist. In der neuen Version fehlt der […]
DGB zu CETA: „EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln!“
Alle reden von TTIP – dem geplanten EU-Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Doch während die Verhandlungen mit den USA noch lange dauern werden, ist ein anderes Abkommen bereits ausverhandelt, das zur Blaupause für TTIP werden könnte: CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada. Obwohl die Europäische Kommission bereits vor Monaten zugesichert hat, den CETA-Text zeitnah zu […]
SPD-Beschluss: Unsere Erwartungen an die transatlantsichen Freihandelsgespräche
Am vergangenen Wochenende hat der Partei-Konvent der SPD einen Beschluss zum transatlantischen Freihandel und den Verträgen TTIP und CETA getroffen, den ich hier dokumentieren möchte. Berlin, 20. September 2014 SPD, 5. Parteikonvent Berlin am 20. September 2014 Beschluss Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben eine […]
Beihilfen im Energiesektor: Subventionen für Atomreaktor widersprechen Wettbewerbsregeln und zukunftsorientierter Energiepolitik
Den Grünen vorliegende Papiere deuten darauf hin, dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung wegen der geplanten Subventionen für den britischen Atomreaktorneubau Hinkley Point C einstellen wird. (1) Grüne Europaabgeordnete befragten heute Kommissar Almunia im Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Frage der Staatshilfen für Hinkley Point C. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im […]
Ergebnisse der Europäischen Grünen Partei (EGP) bei der Europawahl 2014
Die Europäische Grüne Partei hat eine Zusammenstellung der Ergebnisse ihrer Mitgliedsparteien bei der Europawahl 2014 erstellt, die Ihr hier findet: EuropeanElections2014_Results_EGP
SZ: Länder gegen Freihandel – Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab
Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]