Ende August werde ich für einige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in beiden Bundesländern unterwegs sein. In diesem Zeitraum freue ich mich sehr über Einladungen zu Besuchen oder Vorschläge für (Abend)veranstaltungen. Insbesondere möchte ich über die Folgen des geplanten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP für kommunale Selbstverwaltung, Rechtsstaatlichkeit und Standards von Lebensmitteln, Chemikalien und Finanzprodukte informieren. Mögliche Vorschläge […]
Fraktion der Konservativen und Reformisten müssen sich entscheiden: Den Euro verteidigen oder zerschlagen?
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) traf sich heute, um den Vorsitz und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen. Gemäß des Verteilungsschlüssels von D’Hondt steht auch der Fraktion der Konservativen und Reformisten ein Vizevorsitz zu. Diese Fraktion u.a. aus Britischen Tories, Die (wahren) Finnen, Dänischer Volkspartei und der Alternative für Deutschland (AfD) hat […]
Bas Eickhout und Sven Giegold zur Maut: Keine neuen Schranken zwischen NRW und seinen europäischen Nachbarn!
Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die um 13 Uhr von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten Pläne für ein neues Mautsystem für Ausländer in Deutschland: „Durch die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt lassen CDU und SPD zu, dass die CSU auch an der offenen Grenze von Nordrhein-Westfalen […]
FR: Demokratische Kontrolle ausgehebelt
Von Stefan Sauer (FR vom 25.6.2014) Dutzende Staaten verhandeln über die Privatisierung von Leistungen, die bisher oft in öffentlicher Hand liegen. Damit wollen Tisa, TTIP und Ceta Staaten und Bürger entmündigen. Freier Handel ist ein Gewinn für alle, Menschen tauschen untereinander Güter und Dienstleistungen aus, wovon alle Seiten profitieren. Jedenfalls theoretisch. In der Praxis präsentiert […]
Phoenix-Interview zum EU-Gipfel vor dem Denkmal zum 1. Weltkrieg in Ypern
Ein von den Bürgerinnen und Bürgern gewählter Kommissionspräsident ist ein Fortschritt für die Europäische Demokratie
Mehr Frauen für das „Team Europa“
Mehr Frauen für das „Team Europa“ Die Geschlechterparität muss bei der Besetzung der mehr als 30 EU-Spitzenpositionen berücksichtigt werden, das wollen die maßgeblichen Fraktionen im Europaparlament sicherstellen Wer wird die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident der Europäischen Kommission? Zurzeit konzentriert sich die Debatte auf einen Namen. Allerdings müssen über 30 Positionen der Europäischen Union […]