Folgende Persönlichkeiten haben unseren Aufruf für eine Vermögensabgabe auf www.callforawealthlevy.eu unterschrieben. Vorname Nachname Organization Tätigkeit Jan Philipp Albrecht Bündnis 90 / Die Grünen MdEP Dr. Franz Alt www.sonnenseite.com Journalist Günther Bock Initiative Vermögende für eine Vermögensabgabe Dr. Jürgen Borchert Sozialrichter Frank Bsirske ver.di Bundesvorsitzender John Christensen Tax Justice Network Economist Nikos Chrysogelos green regional […]
Bundesregierung will BürgerInnen für Europäische BürgerInneninitiative zahlen lassen
Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion: EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger […]
Widerstand gegen das Economic-Governance Paket
Die Spanische Bewegung Democarcia Real Ya hat ein schönes Video zur Mobilisierung von Protesten gegen das Economic-Governance-Pakte bzw. den sog. „Euro-Pakt“ gemacht (spanisch, für englische Untertitel bitte bei youtube auf „cc“ klicken). Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Hier gibt es zudem eine Auflistung […]
Interview im DLF: EU-Abgeordneter fordert „gemeinsame europäische Anleihen“
Attac-Mitbegründer kritisiert Bundesregierung für europafeindlichen Kurs Der Grünen-Politiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der europäischen Finanzkrise vor. Um Ländern wie Griechenland aus dem Tal zu helfen, seien europäische Anleihen ein probates Mittel – doch Kanzlerin Merkel verweigere sich der Mehrheitslösung. Gerwald Herter: Gefährdet die Spaltung des Arbeitsmarkts tatsächlich unsere soziale und demokratische Stabilität? […]
Begrenzte Fragerechte für EP-Abgeordnete gegenüber der EZB
Nachdem das Amerikanische Verfassungsgericht (Supreme Court) entschieden hat, dass die Zentralbank (FED) die Daten offenlegen muss, welche Banken während der Niedrigzinsperiode nach dem Crash von Lehman Brothers Geld geliehen haben. Inspiriert davon haben wir recherchiert, welche Möglichkeiten sich aus dem Fragerecht der Europaabgeordneten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben. Leider waren die Rückmeldungen etwas ernüchternd […]
Hausdursuchung der Staatsanwaltschaft München bei Attac
Zur heutigen Hausdurchsuchung in der Attac Bundesgeschäftsstelle erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: „Es ist erschreckend und empörend, wie sich die Staatsanwaltschaft München zum Handlager der bayerischen Landesregierung macht in dem Versuch, die skandalösen Zustände bei der BayernLB zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft täte gut daran, […]