Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bundesregierung will BürgerInnen für Europäische BürgerInneninitiative zahlen lassen

Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion:

EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten

Anlässlich der Antworten des Bundesinnenministeriums auf schriftlich eingereichte Fragen zur Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Kostenlast zur Zertifizierung von Online-Sammelsystemen soll nach Auffassung des Bundesinnenministeriums auf die Organisatorinnen und Organisatoren abwälzt werden. Es ist ein Skandal, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Ausübung ihrer demokratischen Rechte Geld zahlen sollen. Damit bliebe die freie Nutzung eines demokratischen Instruments verwehrt. Das Vorhaben würde außerdem die im Vertrag von Lissabon verankerten Bürgerrechte beschneiden. Das darf nicht die Intention der Bundesregierung sein. Die Bundesregierung muss eine kostenlose Nutzung der EU-Bürgerinitiative realisieren. Alles andere würde die aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der zukünftigen Ausgestaltung der EU vorsätzlich erschweren.

Hintergrund: Die EU-Bürgerinitiative (EBI) ist weltweit das erste transnationale Instrument partizipatorischer Demokratie und im Vertrag von Lissabon verankert. Künftig können eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Kommission auffordern, sich mit dem Anliegen einer Initiative zu befassen und geeignete Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen. Allerdings muss das entsprechende europäische “Gesetz” in den Mitgliedstaaten noch umgesetzt werden.