Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt. Das Arbeitsprogramm enthält ein Null-Schadstoff-Paket, es fehlen jedoch zahlreiche bereits für 2022 angekündigte Gesetzesvorschläge, insbesondere im Bereich der Chemiepolitik. Die EU-Chemikalienstrategie wurde vor einem Jahr von der EU-Kommission beschlossen. Sie beinhaltet zahlreiche Ankündigungen für Gesetzesvorschläge zum Schutz von Mensch und Natur und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der […]
Sondierungsergebnis Ampel – Einladung zum Europe Calling Webinar – Freitag, 15.10.21, 19:00 Uhr
Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP präsentiert. In den letzten zwei Wochen habe ich daran als Mitglied der Sondierungsgruppe mitgearbeitet. Nur knapp drei Wochen nach […]
EU-Umweltminister*innen: Deutschland hinkt beim Klimaschutz in Europa hinterher
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die europäische Klimadebatte ist im vollen Schwung. Gestern, 6. Oktober, berieten die EU-Umweltminister*innen das größte EU-Klimapaket aller Zeiten („Fitfor55“). Um die CO2-Emissionen bis 2030 zu senken, legte die EU-Kommission im Juli ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz – vom EU-Emissionshandelssystems über erneuerbare Energien und Energieeffizienz […]
„Ein Aufbruch für unser Land, muss auch zum Aufbruch für Europa werden!“ – Meine Rede zum Länderrat am 2. Oktober 2021
Meine Rede für den Länderrat, die mangels Losglück nicht gehalten wurde Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin mir sicher, dass auch Ihr unter der europapolitischen Ignoranz dieses Wahlkampfes gelitten habt. Ganz Europa schaute auf die Wahl in Deutschland, aber Deutschland schaute im Wahlkampf nicht auf Europa. Aber der Wahlkampf liegt nun hinter uns. Jetzt gilt […]
Meine Nominierung für das Grüne Sondierungsteam: Europa gehört ins Zentrum deutscher Regierungspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen den Vorschlag für die Sondierungsteams veröffentlicht. Am Samstag stimmt unser kleiner Parteitag (“Länderrat”) über den Vorschlag ab. Ich freue mich sehr, Teil der engeren Gruppe zu sein, die unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck die Sondierungsgespräche führen soll. Mit […]
Für eine Klimaregierung auf die Straße und an die Urne!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die nächste Bundesregierung ist die letzte, die Deutschland noch auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Abkommens umsteuern kann. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die in Europa mit anderen Ländern dafür sorgen kann, dass der Europäische Green Deal für die ganze EU konsequent umgesetzt wird. Am kommenden Sonntag geht es […]