Das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU). Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein richtigen Ziels erreicht man nicht auf dem Holzweg. Dieses Gesetz wird das Internet zum Schlechten verändern. Urheberschutz […]
Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Finanzaufsicht: Deutsche und andere EU-Regierungen verhindern dringend nötige Reform der Entscheidungsfindung
Nachdem das Europäische Parlament und der Rat in den letzten Wochen mehrmals an der Einigung über die sensiblen Fragen der Governance und Finanzierung gescheitert sind, haben sie sich heute auf eine Überarbeitung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESA-Review) geeinigt. Das Legislativpaket umfasst die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und […]
European supervisory authorities trilog conclusion: EU governments including Germany prevent much needed fundamental governance overhaul
After having failed to reach a deal on the sensitive issues of governance and funding several times in the last weeks, the European Parliament and the Council have come to an agreement on the revision of European system of financial supervision (ESAs review) today. The legislative package covers the reform of the European Banking Authority […]
Hervé Falciani is free, Europe will protect all whistleblowers in future
Dear citizens, Dear Interested, You had supported our petition for the freedom of whistleblower Hervé Falciani at https://you.wemove.eu/campaigns/Whistleblower-Falciani-must-not-be-extradited-to-Switzerland It worked! The Spanish court had refused to extradite the former HSBC Bank employee in September 2018. The case against Falciani in Spain has thus been closed. He can now enjoy his freedom at least outside […]
Grüner Erfolg vor dem EuGH: Studien zu Glyphosat dürfen nicht geheimgehalten werden
Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat stattgegeben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert, zentrale Teile jener Studien zu veröffentlichen, auf deren Grundlage die EFSA Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft […]
Whistleblower: Barleys Blockade schützt Betrüger statt Hinweisgeber
Justizministerin Katarina Barley besteht bei Whistleblowern weiter darauf, dass sie zuerst eine internen Meldung in ihrer Firma oder Behörde machen. Nur so soll die neue EU-Richtlinie ihnen Schutz garantieren. Erst im zweiten Schritt sollen sie sich an Aufsichtsbehörden und im dritten Schritt an Presse und Öffentlichkeit wenden dürfen (“dreistufiges Verfahren”). Ministerin Barley hat diese Position […]