Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
heute wurde der Grüne Erfolg gegen die Geheimhaltung der Glyphosat-Studien amtlich. Denn bis heute hatten Monsanto, Cheminova und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Gelegenheit Einspruch gegen ein Urteil des europäischen Gerichts einzulegen. Im März hatte das Gericht der Klage von vier Grünen Europaabgeordneten stattgeben, und festgestellt, dass das wirtschaftliche Interesse der Pestizid-Unternehmen nicht über dem Recht der Öffentlichkeit liegt, über die Gefährlichkeit von Glyphosat informiert zu werden (https://sven-giegold.de/gruener-erfolg-vor-dem-eugh-studien-zu-glyphosat-duerfen-nicht-geheimgehalten-werden/). Die EFSA muss deswegen alle bisher geheimen Glyphosat-Studien ohne Streichungen und in Gänze veröffentlichen, damit sie von unabhängigen Wissenschaftler*innen geprüft werden können. Da der Einspruch ausgeblieben ist, werden die Studien jetzt schnell öffentlich werden. Das ist ein entscheidender Erfolg im Kampf gegen Glyphosat und der Geheimnistuerei bei der Pestizidzulassung insgesamt.
Die Entscheidung der EFSA und der Pestizidhersteller dieses wegweisende Urteil nicht anzufechten zeigt auch, dass sich der Wind durch den großen Druck der Zivilgesellschaft gedreht hat. Millionen von Europäer*innen haben Petitionen gegen Glyphosat und den massiven Pestizideinsatz unterschrieben. Jetzt zeigt sich, dass Euer und Ihr Einsatz wirkt!
Dieses Urteil ist aber nur ein erster Schritt. Denn ohne eine ökologische Reform der EU-Agrarpolitik wird dieser Erfolg nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Und dieser Kampf ist noch nicht gewonnen: Im April hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen gegen unsere Grünen Vorschläge für eine ökologischen EU-Landwirtschaft gestellt und für ein Weiter-So beim ungehemmten Pestizideinsatz, dem Tierleid und der Umweltzerstörung gestimmt (https://sven-giegold.de/eu-agrarreform-verweigert-der-landwirtschaft-die-zukunft/). Das neue Europaparlament kann diese fatale Entscheidung gleich im Juli revidieren. Das geht aber nur mit anderen Mehrheiten! Bitte unterstützt uns/unterstützen Sie uns am Wahlsonntag (26.5.) dabei!
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Bitte unterstützt und verbreitet weiter Martin Häuslings und meine Petition für eine Landwirtschaft, die Bienen schützt, hier: http://www.change.org/bienenschutz
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.