Dear Commissioner Margrethe Vestager, On Wednesday 14th September the German pharmaceutical group Bayer has finally announced it will buy the American seed-maker Monsanto for 59 billion euros. As it is enshrined in article 2 of Regulation 139/2004, takeovers of this kind are prohibited if they contribute to significantly reduce competition in the single market by […]
Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik
Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) – mit Beteiligung von NDR und Süddeutsche Zeitung – aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflichtenden […]
Wolfgang Strengmann-Kuhn: Kleinrechnen der Hartz IV-Regelsätze beenden
Anlässlich der Behandlung des Gesetzentwurfs zur Neuermittlung der Hartz IV-Regelbedarfe in der morgigen Kabinettssitzung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist gespickt mit groben methodischen Fahrlässigkeiten und Rechentricks. Wie schon bei der letzten Regelsatzberechnung wird der Regelsatz klein gerechnet. So werden willkürlich Ausgaben, wie Malstifte für Kinder oder Adventsschmuck, gestrichen. Auch […]
EuGH-Urteil: Rechtsweg für Klagen gegen Troika-Programme ist Durchbruch für den Grundrechtsschutz
EuGH-Urteil: Rechtsweg für Klagen gegen Troika-Programme ist Durchbruch für den Grundrechtsschutz Der Europäische Gerichtshof hat heute die Abweisung der Nichtigkeitsklagen bestätigt und die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors abgewiesen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Durchbruch […]
Wettbewerbsverfahren gegen Engie: EU-Kommissarin Vestager treibt gerechteres Europa voran
EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager setzt ihren Kampf gegen Steuerdumping unbeirrt fort. Drei Wochen nach der Rückforderung von 13 Milliarden Euro Steuerzahlungen vom US-Riesen Apple nimmt die Kommission ein europäisches Schwergewicht ins Visier. Die europäischen Wettbewerbshüter eröffneten heute ein Verfahren gegen den französischen Energieversorgungskonzern Engie (vormals: GDF-Suez). Luxemburg soll dem Unternehmen mit maßgeschneiderten Steuervorbescheiden (“tax rulings”) geholfen […]
SPD-Konvent: Nachverhandlungen bringen Fußnoten, ändern aber nicht die Substanz von CETA
Für den heutigen Parteikonvent hat der SPD-Vorstand einen Antrag vorgelegt, der dem CETA-Abkommen prinzipiell zustimmt, aber Klarstellungen und Präsenzierungen durch Nachverhandlungen erreichen möchte. Die Position des SPD-Vorstands kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Nachverhandlungen können Fußnoten bringen, aber nicht die Substanz von CETA ändern. Für große Unternehmen enthält CETA weitreichende […]