Zahlreiche deutsche Medien berichten heute, dass die griechische Regierung versprochene Gesetze nicht fristgerecht verabschieden und somit den vereinbarten Zeitplan mit den Gläubigern nicht einhalten würde. So titelt die FAZ “Schon verzögert Athen Reformen”, Focus berichtet: “Versprochen ist gebrochen: Tsipras verschiebt wichtige Reformen klammheimlich”, die tagesschau schreibt: “Tsipras schürt Zweifel am Reformwillen”. Wie EU-Kommission und EZB […]
Bundesfinanzministerium verweigert Mithilfe bei der Aufklärung von Steuerdumping
Seit Februar diesen Jahres untersucht ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments die schädlichen Steuerpraktiken von Großkonzernen und die Komplizenschaft einiger EU-Mitgliedstaaten. Seither haben 21 der 28 Mitgliedstaaten dem Ausschuss mehr oder weniger brauchbare Informationen zu ihren Steuerpraktiken geschickt. Deutschland dagegen hat in seinem Antwortbrief vom 10. Juli 2015 höflich aber unmissverständlich der Zusammenarbeit eine Absage erteilt. […]
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zur Griechenlandhilfe
Heute stimmt der Bundestag über das Mandat der Bundesregierung für Verhandlun zur Hilfe Griechenlands aus dem ESM. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen guten Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der klar macht: Ja zur Hilfe für Griechenland, Nein zu den Grexit-Plänen der Bundesregierung! Er kann hier herunter geladen werden: Download
Radio 100,7 Luxemburg: “Menace vun engem Grexit ass net erdréiglech”
Mit dem luxemburgischen Radiosender 100,7 sprach ich über die Zuspitzung um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es kann hier nachgehört werden. „Déi europäesch Gréng fannen den Accord iwwer den neien Hëllefspak fir Griicheland net fair, sou de Sven Giegold. De gréngen Europadeputéierten ass dës Woch mat enger Delegatioun vu senger Fraktioun op Visite […]
DGRV-Jahresumfrage unter Energiegenossenschaften zeigt: Einbruch bei Gründungszahlen
Die folgende Pressmitteilung der Agentur für Erneuerbare Energien und des Deutschne Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes macht deutlich: Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Energiewende in Bürgerhand mit ihrer EEG-Novelle nachhaltig geschädigt! DGRV-Jahresumfrage unter Energiegenossenschaften zeigt: Einbruch bei Gründungszahlen Neugründungen gehen insgesamt um 60 Prozent zurück / Anzahl der Wärmenetze steigt weiter / Kommunale Energiewende nur […]
Programm der Griechenland-Delegationsreise
Vom 16. bis 18. Juli bin ich gemeinsam mit Grünen Kolleg*innen aus der Fraktion in Griechenland, um mir einen Überblick über die Lage vor Ort zu schaffen und mit den relevanten Akteur*innen zu sprechen. Das Programm finden Sie hier: