Mich erreichte aus der Zivilgesellscjaft der Bericht des Bundswirtschaftsministeriums über die 6. TTIP-Verhandlungsrunde, den ich hier gerne veröffentliche. Er zeigt die Arbeiten an dem Abkommen auf inakzeptabler Basis gehen bislang weitgehend unbeeindruckt von den Protesten weiter. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist also dringend nötig! TTIP, BMWi-Bericht über 6. Verhandlungsrunde (pdf, 44KB).
Stellenausschreibung: Parlamentarische/r Mitarbeiter/in Finanzmarktregulierung
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Parlamentarische/n Mitarbeiter/in Finanzmarktregulierung Aufgaben Begleitung der EU-Finanzmarktgesetzgebung im parlamentarischen Verfahren Aufbereitung von Fachinformationen, Konzeption, Formulierung und interne Abstimmung von parlamentarischen Initiativen, Strategiepapieren und Fachartikeln Mitwirkung in fachlichen Netzwerken Erforderliche Fähigkeiten Abgeschlossenes Hochschulstudium […]
Vorsitzender des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) legt sich fest: Kein ISDS in TTIP, CETA oder anderswo
Die Handelsminister der Mitgliedstaaten haben bis heute das Mandat für das EU-US-Abkommen TTIP nicht öffentlich gemacht, allen Lippenbekenntnissen von Transparenz zum trotz. Bürgerinnen und Bürger kennen die fragwürdigen Inhalte nur aus inoffiziellen Veröffentlichungen wie www.ttip-leak.eu. Trotzdem wächst besonders gegen die Idee geheim tagender „Schiedsgerichte“, vor denen Konzerne ganze Staaten wegen demokratisch getroffener Entscheidungen verklagen können. […]
Grüne Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik
Bündnis 90 / Die Grünen haben eine Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik eingesetzt, an der ich mitarbeiten werde. Ich freue mich auf spannende Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen. Hier der Beschluss unseres Bundesvorstands: Beschluss des Bundesvorstands, 14.7.2014 Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik Grundsätzliche Zielsetzung Auf seiner Sitzung am 26. Mai dieses Jahres hat […]
Warum wir Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen
Abstimmungserklärung von Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht zur Wahl von Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament. Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute den Kandidaten Jean-Claude Juncker mit vielen anderen ProeuropäerInnen in das Amt des EU-Kommissionspräsident gewählt und möchten Euch hiermit unsere Beweggründe für diese Entscheidung darlegen. Als Europäische Grüne Partei und […]
Klatsche für die AfD: Lucke nicht mehr Kandidat seiner Fraktion für Vize-Vorsitz im Währungsausschusses
Der Vorsitzende der europakritischen AfD wird heute nicht erneut von seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als Vize-Vorsitzender vorgeschlagen. Die AfD bildet mit den Britischen Tories aber auch extremen Parteien wie den sogenannten (Wahren) Finnen und der Dänischen Volkspartei eine Fraktion. In der vorigen ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) […]