Menschenkette gegen Kohle, Samstag, 23. August 2014 Der Klimawandel stoppt nicht an Grenzen – reicht Euch die Hände über die Grenze in der deutsch-polnischen Lausitz Region: gegen neuen Braunkohletagebau – für einen Europaweiten Wechsel auf Grüne Energie! Grüne Aufruf aus Polen und Deutschland Der schwedische Energiekonzern Vattenfall und die polnische Energiegruppe PGE planen den Braunkohletagebau […]
TTIP – Freibrief für Konzerne? Kleine Tour durch Thüringen und Sachsen
In den letzten Monaten habe ich erlebt, wie sehr das zwischen der EU-Kommission und den USA in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen TTIP die Menschen bewegt und beunruhigt. Berechtigterweise fürchten viele Bürgerinnen und Bürger gravierende Auswirkungen – sei es was Lebensmittelsicherheit, Ökostandards, Demokratie, Verbraucherschutz, aber auch Einschränkungen in der kulturellen Freiheit und Vielfalt angeht. Mehr noch: in […]
EV: Commission to present bail-out fund contributions
European Voice: Commission to present bail-out fund contributions How the Commission calculates contributions to the eurozone bail-out fund is controversial as it could lead to banks from some member states paying much more than similar-sized banks in other member states. by Nicholas Hirst on 19.07.2014 / 10:00 CET The European Commission will appear before MEPs on Tuesday […]
TTIP – Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die 6. Verhandlungsrunde
Mich erreichte aus der Zivilgesellscjaft der Bericht des Bundswirtschaftsministeriums über die 6. TTIP-Verhandlungsrunde, den ich hier gerne veröffentliche. Er zeigt die Arbeiten an dem Abkommen auf inakzeptabler Basis gehen bislang weitgehend unbeeindruckt von den Protesten weiter. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist also dringend nötig! TTIP, BMWi-Bericht über 6. Verhandlungsrunde (pdf, 44KB).
Stellenausschreibung: Parlamentarische/r Mitarbeiter/in Finanzmarktregulierung
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Parlamentarische/n Mitarbeiter/in Finanzmarktregulierung Aufgaben Begleitung der EU-Finanzmarktgesetzgebung im parlamentarischen Verfahren Aufbereitung von Fachinformationen, Konzeption, Formulierung und interne Abstimmung von parlamentarischen Initiativen, Strategiepapieren und Fachartikeln Mitwirkung in fachlichen Netzwerken Erforderliche Fähigkeiten Abgeschlossenes Hochschulstudium […]
Vorsitzender des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) legt sich fest: Kein ISDS in TTIP, CETA oder anderswo
Die Handelsminister der Mitgliedstaaten haben bis heute das Mandat für das EU-US-Abkommen TTIP nicht öffentlich gemacht, allen Lippenbekenntnissen von Transparenz zum trotz. Bürgerinnen und Bürger kennen die fragwürdigen Inhalte nur aus inoffiziellen Veröffentlichungen wie www.ttip-leak.eu. Trotzdem wächst besonders gegen die Idee geheim tagender „Schiedsgerichte“, vor denen Konzerne ganze Staaten wegen demokratisch getroffener Entscheidungen verklagen können. […]